Der vorliegende Haushaltsentwurf schließt im Ergebnishaushalt erneut mit fast 4 Millionen Euro Defizit. Dieses Defizit wird in den nächsten Jahren auf jährlich rund 8 Millionen Euro weiter ansteigen.
Alle Sparbemühungen von Politik und Verwaltung werden durch Zinsschock, Energiepreisexplosion, die Tarifabschlüsse und das Wachstumschancengesetz mit erheblichen Einkommen- u. Gewerbesteuereinbußen wieder ins Negative gekehrt. Diese unerwarteten Sonderbelastungen bescheren dem städtischen Haushalt jährlich über 10 Mio. Euro Minus– keine schöne Bescherung zu Weihnachten.
Erfreulich sind die trotzdem geplanten Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt, insbesondere in unsere Schulen und KiTa s. Hier werden allerdings nur Versäumnisse der vergangenen Jahre endlich erkannt und angepackt. Das Ganze kann aber nur mit neuen zusätzlichen Schulden finanziert werden. Wie dazu der bekannte Kabarettist Olaf Schubert – also der mit dem Pullunder – auf die Frage „werden wir also unseren Kindern zusätzliche neue Schulden oder eine kaputte Infrastruktur hinterlassen?“ antwortete: „Ich bin da mal vorsichtig optimistisch, im Zweifel beides“.
Hier in Celle wird das gottseidank anders sein – da werden wir zwar für die Schulinfrastruktur neue Schulden hinterlassen müssen – aber wenigsten die Straßen kommen teilweise ohne neue zusätzliche Schulden in Ordnung!!!
Wie ist diese positive Wendung möglich: Weil die unsäglichen ungerechten Straßenausbaubeiträge für unsere Bürger*innen bald endlich der Vergangenheit angehören und jeder, der unsere Straßen benutzt, für deren fachgerechten Ausbau zukünftig seinen Beitrag leisten wird.
Somit haben die Anträge der Wählergemeinschaft, die sich mit als Erste für die Abschaffung der ungerechten Strabs eingesetzt hatte – nunmehr endlich Erfolg.
Allen Ratsmitgliedern herzlichen Dank für diese Zeitenwende in Celle.
Gut auch für OB und Kämmerin: Der Wegfall der Strabs belastet den städtischen Haushalt ab 2024 nicht – weil eine 100%ige Kompensierung durch eine moderate Grundsteuererhöhung erfolgt und ggf. noch zusätzliche Finanzierungsmittel vom Landkreis Celle hinzugeschossen werden, da bleibt der KT Beschluss abzuwarten.
Aber zurück zum eigentlichen Haushaltsentwurf 2024: zunächst vielen Dank an die Verwaltung mit Frau Mrotzek, Herrn Baacke und all den anderen Mitarbeitenden, der vorliegende Haushalt wurde uns ehrenamtlichen Ratsmitgliedern wieder gut und geduldig nahegebracht.
Aber trotzdem muss von unserer Fraktion auch reichlich Wasser in den Wein geschüttet werden:
-Die von unserer Gruppe beantragte Erhöhung des städtischen Anteils im Klimaschutzfonds ,
-die Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle für den Klimaschutz sowie
-die Einstellung eines Fördermittelmanagers finden im Haushalt leider keine Berücksichtigung
Dabei werden für jeden Euro zusätzlicher Fördergelder bis zu 25 Euro Investitionen in Klimaschutz- und Absenkung der Co2- Emissionen generiert,
die Klimaschutz-Stelle ist nötig, um die Neufassung des Klimaaktionsplans zeitgerecht und effektiv umzusetzen
und eine Fachkraft zum Aufspüren von Fördergeldern, die unseren Haushalt zusätzlich entlasten könnte, wäre mehr als richtig und wichtig.
Des Weiteren werden wichtige Anträge zur besseren Förderung des Sozialen Wohnungsbaus, Einrichtung eines Klimaschutzmanagements bzw. Klimaschutz-controllings und der Vereinheitlichung der KiTA –Gebühren sowie der Entgeltordnung für Mittagessen an Celler Grundschulen rundweg abgelehnt.
Somit bleibt uns leider keine andere Wahl: Unsere Fraktion Wählergemeinschaft /Die Partei wird dem Haushaltsentwurf 2024 nicht zustimmen.
400.000 Euro für ein zusätzliches Toilettenhäuschen im Schlosspark – nur etwa 100 m von den öffentlichen Toiletten am Bomann-Museum entfernt gelegen- mit einem Sperrvermerk unter Prüfung, ob sich nicht ein besserer Standort anbietet. Ratsherrn Fuchs sein Dank für diese gute Idee. Und überhaupt: genau wie am Bahnhof sollen hierfür 400.000 Euro, also für eine kleines öffentliches Toilettenhaus ausgegeben werden – dafür werden üblicherweise ganze Einfamilienhäuser gebaut.
Herzlichen Dank an die Verwaltung für das schnelle Aufgreifen unseres Antrages „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ durch Beteiligung am Bundesprogramm für klimaangepasste Städte mit einer Förderquote von 85%. Gefördert werden Maßnahmen um öffentliche Anlagen klimaresilient zu machen, Stadtflächen zu entsiegeln und zu begrünen. Hierbei geht es um naturbasierte Lösungen zur Treibhausgasminderung sowie Temperatur- oder Wasserregulierung als Hitze- und Überflutungsvorsorge. Vorgesehen sind dafür die Entsiegelung der großer Flächen bei den Parkplätzen HBG, CD-Kaserne und Kleiner Plan. Ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Klimaresilienz. Eine Bitte: den Verantwortlichen ist hoffentlich nicht entgangen, dass bei Nutzung der HBG Turnhalle für Sportveranstaltungen fast alle Parkplätze belegt sind – hier sind intelligente Entsiegelungslösungen zum größtmöglichen Erhalt des Parkraums gefragt.
Ratsherr Torten Schoeps ab 1:19:50min.