Haushaltsdebatten sind traditionell die verbalen Schlagabtausche in den Parlamenten. So auch ein bißchen im Celler Stadtrat am 04.12.2024. Nicht zuletzt über die politische Bewertung des Haushalts der Stadt Celle wird Kritik oder auch Zustimmung an der „Geschäftsführung“ des Hauptverwaltungsbeamten geäußert. Die Fraktion WG/Die PARTEI hat in diesem Jahr den Haushalt der Stadt Celle für das […]
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Überraschend hat die Stadt Celle im Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technischeDienste am vergangenen Donnerstag beantragt, den Tagesordnungspunkt „Verkehrskonzept Katholische Schule 77er Straße“ von der Tagesordnung zu streichen. „Eine politische Beteiligung sei nicht notwendig, es handele sich um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“, erklärte Stadtbaurätin Elene Kuhls. Mit einiger Verwunderung haben die Vertreter der […]
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So manchmal wundert man sich als altgedienter WG_Recke dann doch: Auf der Stechbahn wird eine „grüne Insel“ errichtet. Die Stadt Celle will damit Kühlinseln in der Celler Altstadt etablieren – auf dem Kleinen Plan, dem Markt sowie der Stechbahn. Die „blau-grüne Infrastruktur“ soll durch Wasser und viel Grün helfen, Flächen zu entsiegeln und Abkühlung zu […]
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Im Rahmen der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses des Kreistags am 03.12.2024 hat WG-Kreistagsabgeordneter Albrecht Hoppenstedt noch einmal die grundsätzliche Kritik der WG am Haushalt des Landkreises Celle referiert: „Die Haushaltslage ist dramatisch. Wir haben überhaupt keine Perspektive nach vorne. Wir brauchen unsere Rücklagen auf. Wir treffen Investitionen, die wir uns überhaupt nicht leisten können.“ […]
WeiterlesenIn der mit Spannung erwarteten Ratssitzung am 11.11.2024 gab es 25 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen. Damit hat eine Mehrheit des Celler Stadtrats für eine Nutzung des Sonderkündigungsrechts des Konzessionsvertrags mit der Celle-Uelzen Netz GmbH gestimmt. Der Vertrag läuft eigentlich noch bis zum 31.12.2031. Das Sonderkündigungsrecht 5 Jahre vor Ablauf der Vereinbarung zwang die Celler Stadtpolitik […]
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Bereits am 22. August 2024 hat die Fraktion WG/Die PARTEI im Celler Stadtrat einen Antrag bezüglich des LKW-Durchfahrverbots in der Celler Blumlage eingebracht. Gefordert wurde eine bessere und vor allen Dingen frühzeitigere Beschilderung des Durchfahrverbots sowie ein Blitzer mit Höhenmessung. Die Stadt Celle scheint nun zumindest der ersten Forderung des Antrags Rechnung tragen zu wollen: […]
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Bereits am Samstag traf sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag, die „Fortschrittsgruppe“, zur Klausur für den Haushalt 2025. Wie üblich haben Vertreter des Landkreises den Haushalt präsentiert. Zu Gast waren Frank Reimchen und Franka Gautzsch. Im Anschluss diskutierten die Gruppenmitglieder über den Haushalt. Nimmt man ihn an oder lehnt man ihn ab? Gibt es haushaltsrelevante Anträge, […]
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Gestern trafen sich auf Einladung der UWB Wathingen die WG’en des Landkreises Celle in Nienhagen. Dies halbjährlichen Treffen dienen dem Austausch zwischen Mandatsträgern der WG’en untereinander. So berichten regelmäßig Kreistags- und Stadtratsabgeordnete sowie Ortsrats- und Gemeindepolitiker über ihre Arbeit vor Ort. Auch Ideen für Anträge oder den anstehenden Kommunalwahlkampf werden hier diskutiert und beraten. Aber […]
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Die CDU will sich auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Die SPD die Schuldenbremse reformieren. Aus Sicht der Fraktion von WG/CDW/Die PARTEI sind diese Allgemeinphrasen für den Celler Kreishaushalt jedenfalls nicht hilfreich. Die Verwaltung bietet die Streichung sogenannter „freiwilliger“ Leistungen an, die politische Mehrheit im Kreistag will da aber nicht ran. Die WG/CDW/Die PARTEI – […]
WeiterlesenUm einen weiteren Schritt in Richtung Klimaschutz zu gehen, hat die „Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt“ im Celler Stadtrat folgenden Antrag eingebracht: Die Stadt Celle möge die Fördermöglichkeiten für E-Taxis aus dem Klima- und Transformationsfonds prüfen. Sollte diese Möglichkeit bestehen, werden im Gegenzug ab dem 01.01.2028 keine Verbrenner mehr als Taxen zugelassen. Mit der Fortschreibung […]
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