AKTIV trotz Sommerpause Teil 2

Auch in Zusammenarbeit mit unserem Fraktionspartner im Stadtrat, Die PARTEI, liegen wir nicht nur auf der faulen Haut in der politischen Sommerpause. Auch gemeinsam werden Anfragen oder Anträge eingebracht, so wie dieser zur Anpassung urbanen Raums an den Klimawandel.

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7 neue Anträge

Gleich 7 neue Anträge der Gruppe der Wählergemeinschaften des Landkreises Celle und der Christlich Demokratischen Wählergruppe e.V. im Kreistag Celle wurden eingereicht. Unter Bezugnahme auf die Sitzung des Brand- und Bevölkerungsschutzausschusses am 22.02.2022 und die dort unter TOP Ö6 getätigten Aussagen stellen wir folgende Anfragen an die Verwaltung: Die Verwaltung wir gebeten, folgenden Fragen vollumfänglich […]

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Wahleinspruch gem. § 46 NKWG

Wahleinspruch gem. § 46 NKWG gegen das Ergebnis der Gemeinde- und Ortsratswahlen am 12.9.2021 Sehr geehrte Frau McDowell, gegen das am 29.9.2021 amtlich bekannt gemachte Wahlergebnis legen wir form- und fristgerecht Einspruch ein und bitten um eine sachgerechte Wahlprüfung und ggf. Wahlwiederholung. Begründung: Die Wahl erfolgte nicht nach den Vorschriften des Wahlgesetzes, da in einigen […]

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Antrag: E-Roller

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um baldmöglichste Sachbehandlung des folgenden Antrages: Die  Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass das  Ordnungsamt bzw. der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) tätig wird und die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung überwacht. Begründung: In Celle sind mittlerweile nicht korrekt abgestellte E-Roller insbesondere mitten auf Gehwegen und auch außerhalb des Bahnhofs und der […]

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Antrag: Schäden durch möglichen Starkregen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um baldmöglichste Sachbehandlung des folgenden Antrages: Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Teilen Deutschlands verheerende Schäden angerichtet. Weitere Unwetter sind zu erwarten. Was tut bzw. was hat die Stadt Celle bereits dafür, getan, um Schäden durch möglichen Starkregen gering zu halten?  Dazu wird die Verwaltung gebeten, die […]

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Antrag: Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt Alte Dorfstraße in Altencelle

Sehr geehrter Damen und Herren, wir bitten um baldmöglichste Sachbehandlung des folgenden Antrages: Die  Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt  Alte Dorfstraße in Altencelle baldmöglichst eingerichtet wird. Begründung: Eine Abkehr von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb von geschlossenen Ortschaften von grundsätzlich 50 km/h gem. §3 Abs. 3 Nr. 1 StVO […]

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Antrag: Mobilität der Zukunft

Sehr geehrter Damen und Herren, wir bitten um baldmögliche Sachbehandlung des folgenden Antrages: Der Verwaltung wird gebeten, die Lade-Infrastruktur für E-Mobilität zu überprüfen und zu verbessern sowie in Verbindung mit den ggf zuständigen Versorgern, Wohnungsbau- unternehmen usw. unter Zuhilfenahme von öffentlichen Fördermitteln eine stadtweite Planung einer flächendeckenden Lade-Infrastruktur vorzunehmen und die Umsetzung zu begleiten. Begründung: […]

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Antrag: Durchfahrtverbot für LKWs durch die Blumlage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um baldmöglichste Sachbehandlung des folgenden Antrages: Der Verwaltung wird aufgegeben, das Durchfahrtverbot für LKWs durch die Blumlage ab der Blumläger Kirche mit einer ergänzenden Beschilderung frühzeitiger und deutlicher zu gestalten, und zwar bereits ab bzw. an der Kreuzung Altenceller Schneede. Die Beschilderung direkt an der Blumläger Kirche ist leider […]

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Antrag: Resolution zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge

Der Rat der Stadt Celle fordert gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Jörg Daniel Nigge die niedersächsische Landesregierung und den niedersächsischen Landtag auf, die Abschaffung kommunaler Straßenausbaubeiträge und deren vollumfängliche Kostenübernahme aus Landesmitteln zu beschließen. Begründung: Die  Gruppe Grüne/WG/Die PARTEI    tritt neben der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in der Stadt Celle  (BI Celle Anti Strabs) dafür ein, Bürgerinnen […]

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Antrag: Einhaltung von Klimaschutzzielen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Einhaltung von Klimaschutzzielen (Ratsbeschluss zu „Klima in Not“, Datum: 28.11.2019) bitten wir die Verwaltung, den Rat über die Ergebnisse der Überprüfungen von relevanten Ratsbeschlüssen und deren Auswirkungen nunmehr baldmöglichst in Kenntnis zu setzen. Weiterhin regen wir an, diese Vorgehensweise auch aufgrund der  veränderte finanziellen Situation und der  veränderten Rahmenbedingungen […]

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