Begründet mit der ab spätestens 2025 zu erwartenden schlechten Haushaltslage der Stadt Celle durch gestiegene Personal-, Energie- und Zinskosten sowie den zu behebenden Schäden aus der Hochwasserlage fordert Ratsherr Torsten Schoeps zusammen mit Ratsherrn Johannes Opitz eine Kulturförderabgabe. Mittels dieser, deren Höhe noch zu bestimmen sei, könnte der städtische Haushalt ab dem Jahr 2025 spürbar […]
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3 neue Anträge in den Stadtrat eingebracht!!!
Die Fraktion WG/Die PARTEI im Stadtrat hat drei neue Anträge eingebracht. Es geht zum einen um den städtischen Umgang mit E-Rollern, zum anderen um umweltfreundliche Lieferungen in und aus der Innenstadt. Ein weitere Antrag fordert die nachhaltige Energieversorgung der Celler Bürger*innen. Die Stadt Celle erhebt für jeden Elektroroller der in Celle tätigen Dienstleister eine angemessene […]
WeiterlesenFraktion WG/Die PARTEI bringt 2 neue Anträge in den Stadtrat ein
Antrag 1: Städtischer Umgang mit E-Scootern bzw. Elektrorollern Die Stadt Celle erhebt für jeden Elektroroller der in Celle tätigen Dienstleister eine angemessene Genehmigungs- bzw. Sondernutzungsgebühr. Gleichzeitig sorgt die Stadtverwaltung dafür, dass die Dienstleister für falsch bzw. mitten auf dem Gehweg abgestellte Elektroroller in verstärktem Maße ein sogenanntes Knöllchen bekommen. Antrag 2: Umweltfreundliche Lieferungen „in“ und […]
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WG/Die PARTEI für Ende der Straßenausbaubeiträge
Die Fraktion WG/Die PARTEI im Stadtrat fordert in einem neuen Antrag die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Künftig sollen die erforderlichen Mittel zum Erhalt der Straßeninfrastruktur aus dem Haushalt kommen. Ähnlich lautende Anträge gibt es auch von anderen Parteien im Rat. PM, Antrag und Berichterstattung im Link: WG/Die PARTEI für Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung | CELLEHEUTE.DE | Politik
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Ratsgruppe fordert Runden Tisch für Bahnhofs-Toiletten
Die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt beantragt, dass die Stadt Celle im Celler Bahnhof die öffentliche WC Anlage, ggf. in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG wieder betreibt. Die Kosten- und Aufgabenverteilung könnte ggf. im Rahmen eines runden Tisches mit der Bahn und der Bahnhofsmission, Kiosk sowie Buchhandlung zielführend verhandelt werden.Die nötigen Finanzmittel sind in […]
WeiterlesenWG/CDW-Gruppe im Kreistag stellt Antrag zur Reduzierung der Personalkosten
Um die aus Sicht der WG/CDW-Gruppe jährlich mehr und mehr ausufernden Personalkosten der Verwaltung einzudämmen, wurde ein entsprechender Antrag in den Kreistag eingebracht. „Wir wollen uns in einigen Jahren nicht vorwerfen lassen, nicht gehandelt zu haben.“, sagt Fraktionschef Ulrich Kaiser. Hintergrund ist die Personalkostensteigerung in der Verwaltung des Landkreises Celle von 45 Millionen Euro vor […]
WeiterlesenKlimaantrag der Fraktion WG/Die PARTEI
Mit dem o. g. Antrag wird die Verwaltung aufgefordert ein Projekt zur Förderung aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ einzureichen. Mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ sollen investive Projekte mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO2-Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert […]
WeiterlesenAKTIV trotz Sommerpause Teil 2
Auch in Zusammenarbeit mit unserem Fraktionspartner im Stadtrat, Die PARTEI, liegen wir nicht nur auf der faulen Haut in der politischen Sommerpause. Auch gemeinsam werden Anfragen oder Anträge eingebracht, so wie dieser zur Anpassung urbanen Raums an den Klimawandel.
Weiterlesen7 neue Anträge
Gleich 7 neue Anträge der Gruppe der Wählergemeinschaften des Landkreises Celle und der Christlich Demokratischen Wählergruppe e.V. im Kreistag Celle wurden eingereicht. Unter Bezugnahme auf die Sitzung des Brand- und Bevölkerungsschutzausschusses am 22.02.2022 und die dort unter TOP Ö6 getätigten Aussagen stellen wir folgende Anfragen an die Verwaltung: Die Verwaltung wir gebeten, folgenden Fragen vollumfänglich […]
WeiterlesenWahleinspruch gem. § 46 NKWG
Wahleinspruch gem. § 46 NKWG gegen das Ergebnis der Gemeinde- und Ortsratswahlen am 12.9.2021 Sehr geehrte Frau McDowell, gegen das am 29.9.2021 amtlich bekannt gemachte Wahlergebnis legen wir form- und fristgerecht Einspruch ein und bitten um eine sachgerechte Wahlprüfung und ggf. Wahlwiederholung. Begründung: Die Wahl erfolgte nicht nach den Vorschriften des Wahlgesetzes, da in einigen […]
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