Ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt in die falsche Richtung. So lassen sich die zwei aktuellen Pressemitteilungen der Gruppe WG/CDW im Kreistag kurz umschreiben. Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, dass auf Initiative der WG/CDW-Gruppe im Kreistag nun im Ausschuss für Brand- und Bevölkerungsschutz auch Rettungsdienst-Expertise vertreten ist – Glückwunsch an […]
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Fraktion WG/Die PARTEI beklagt erneut Demokratie- und Transparenzdefizit der Verwaltung
In der aktuell neuesten Posse um den Autoverkehr in der Innen- und Altstadt deklariert die Stadtverwaltung erneut Vorhaben und deren Umsetzung als 2Geschäft der laufenden Verwaltung“ und stellt die Politik vor damit vor Tatsachen.
Auf die Frage von Ratsherr Torsten Schoeps (WG), wann denn der Stadtrat das nun von der Stadt ins Spiel gebrachte Poller-System diskutiert und entschieden habe, antwortete der Fachdienstleiter Verkehr Jörg Frohnert, dass das nicht nötig sei, weil Straßensperrungen ein Geschäft der laufenden Verwaltung seien.
„Wozu wird denn dieser ganze Aufwand getrieben, wenn wir doch eine autofreie Innenstadt mit Parkhäusern drumherum haben wollen?“, so Schoeps. Stadtbaurätin Kuhls antwortete, dass die Verwaltung ihre Poller-Pläne lediglich mitteile und der Rat nicht zu entscheiden habe.
WG/CDW-Gruppe sieht sich in Kritik am Haushalt bestätigt
mit Schreiben vom 30.03.2023 hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 des Landkreises Celle genehmigt. Allerdings übt die Kommunalaufsicht wie bereits in den Jahren davor deutliche Kritik an den geplanten „wieder deutlich steigenden Personalaufwendungen […], wieder auch aufgrund von neu ausgewiesen Stellen.“ Damit bestätigt […]
WeiterlesenAktuelle Presseberichterstattung zur Zusammenlegung kleiner Rettungsleitstellen
Gemäß der CZ-Berichterstattung scheint es im Kreistag einen parteiübergreifenden Konsens gegen die Zusammenlegung kleinerer Regionalleitstellen zu geben. Dies hatte zuletzt der Verband der Ersatzkassen (vdek) öffentlich gefordert und 20 Landkreise, unter anderem den Landkreis Celle, angeschrieben. Die WG/CDW-Gruppe war die erste, die sich per Pressemitteilung hierzu äußerte! PM und Berichterstattung hier verlinkt: Rettungsleitstellen zusammenlegen: Celler […]
WeiterlesenZur aktuellen Diskussion um die Zusammenlegung kleiner Rettungsleitstellen – Pressemitteilung der WG/CDW-Fraktion
„Überregionale Rettungsleitstellen oder gar Großleitstellen können überhaupt nicht die vielfältigen jeweiligen regionalen Besonderheiten wissen und entsprechend in ihre Arbeit einbeziehen.“, ist sich Fraktionsgeschäftsführer Kai Peters, im Hauptberuf Notfallsanitäter, sicher. Jeder Rettungsdienst sei froh darüber, wenn in seinem Bereich eine regionale Rettungsleitstelle existiere und damit einhergehend die Zusammenarbeit kollegial und vertrauensvoll sei, ergänzt Peters. Die komplette […]
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Presseberichterstattung: Mehrheit im Rat für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Es scheint sich überraschend eine Mehrheit im Celler Stadtrat für die Anschaffung der Straßenausbaubeiträge abzuzeichnen: Nachdem die WG dies bereits schon 2017 und 2019 beantragt hatte, hat die Fraktion WG/Die PARTEI nun erneut einen entsprechenden Antrag eingebracht. Neu ist, dass sowohl die SPD als auch die Unabhängigen ähnlich lautende Anträge in den Rat eingebracht haben. […]
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WG/Die PARTEI für Ende der Straßenausbaubeiträge
Die Fraktion WG/Die PARTEI im Stadtrat fordert in einem neuen Antrag die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Künftig sollen die erforderlichen Mittel zum Erhalt der Straßeninfrastruktur aus dem Haushalt kommen. Ähnlich lautende Anträge gibt es auch von anderen Parteien im Rat. PM, Antrag und Berichterstattung im Link: WG/Die PARTEI für Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung | CELLEHEUTE.DE | Politik
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Ratsgruppe fordert Runden Tisch für Bahnhofs-Toiletten
Die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt beantragt, dass die Stadt Celle im Celler Bahnhof die öffentliche WC Anlage, ggf. in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG wieder betreibt. Die Kosten- und Aufgabenverteilung könnte ggf. im Rahmen eines runden Tisches mit der Bahn und der Bahnhofsmission, Kiosk sowie Buchhandlung zielführend verhandelt werden.Die nötigen Finanzmittel sind in […]
WeiterlesenPressemitteilung WG/Die PARTEI zu den umstrittenen Äußerungen von Alexander Wille (CDU) zu den Gewaltausbrüchen in der Sylvesternacht
Für die Fraktion WG/Die PARTEI ist daher Willes Ruf nach „insbesonderer Aufklärung, welche Nationalität die Straftäter haben und ob es einen Migrationshintergrund mit gescheiterter oder verweigerter Integrationsbereitschaft gibt“, irrelevant. „Stimmenfang am rechten Rand hat der CDU noch nie geholfen.“, ist Ratsherr Opitz überzeugt. „Straftäter müssen unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Hintergrunds verfolgt und bestraft werden. […]
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WG sieht „Umleitung“ von „Elterntaxis“ skeptisch
➡ WG sieht „Umleitung“ von „Elterntaxis“ skeptisch 💪😄 ℹ „Das ist ja grundsätzlich wünschenswert, jedoch leider in der heutigen Elterntaxizeit eher weltfremd.“, sagt WG-Ratsherr Torsten Schoeps. „Die Erfolgsaussichten dieses gut gemeinten Antrags sehe ich leider eher negativ. Grund dafür: der lange Weg vom Auto zum Schuleingang.“ Schoeps: „Oberstes Ziel sollte es dennoch sein, Kinder selbstständig […]
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