Die Rede von Dr. Albrecht Hoppenstedt im Kreistag am 19.12.2023 hier ungekürzt nachzulesen:
Schuldenstand: für 2023
Schuldenstand: für 2024: 296. Mio€
Für 2025: 365,08 Mio. €
Für 2026: 396,26 Mio. €
Seit einigen Jahren steigen unsere Steuererträge aber unsere Aufwendungen steigen exorbitant mehr.
Wir sind dabei uns derartig zu verschulden, dass der Kreishaushalt, nachdem wir nun die letzten Rücklagen in Höhe von ca. 50. Mio.€ im kommenden Jahr nahezu aufbrauchen werden. – zukünftig nur mit neuen Schulden bedienen können.
Wir werden zukünftig dauerhaft neue Schulden aufnehmen um Zinsen und Tilgung zu bedienen, ohne dabei noch einmal die Möglichkeit zu erhalten, jemals aus dieser Situation wieder aus eigener Kraft herauszukommen – dies ist eine völlig hilflose Situation für den Landkreis, der schon heute massiv begegnet werden muss.
Diese Situation haben wir aber schon auch ganz ohne die neue Aufgabe „AKH“, wo wir jährlich zusätzlich ca. 20. Mio. abschreiben werden
Wir leben also seit einigen Jahren über unsere Verhältnisse.
Dabei müssen wir feststellen, dass es weder der Verwaltung noch dem Kreistag bisher und aktuell gelingt, einen zukunftsfähigen Haushalt zu beschließen.
Auch der im letzten Jahr eingerichtete Haushaltskonsolidierungsausschuss hat gar kein Ergebnis mit messbaren Zahlen erbracht.
Messbare Einsparungen sind hier leider Fehlanzeige.
In den letzten Haushaltsjahren schreibt uns die Verwaltung regelmäßig in den Haushaltsplan:
Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit wird auch in den Folgejahren voraussichtlich die Tilgung nicht finanzieren können und auch den Schuldenabtrag nicht abfangen.
Welche Möglichkeiten einer Konsolidierung stehen uns zur Verfügung?
Steuereinnahmen und die Ausgaben für Pflichtaufgaben sind fix.
Mittel für „Freiwillige Leistungen“ sind heute gering und sie werden zukünftig eine Herausforderung.
Unsere Gruppe sieht Einsparpotentiale und Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen:
- Investitionsmaßnahmen
- Beim Personal
- Kreisumlage
Begründung:
Zu1) Ab sofort ein Bau und Investitionsstopp für neue und entbehrliche Investitionen.
Mensa Lachendorf, Oberschule Winsen, hier können wir die Maßnahmen verschieben.
Zu 2) Beim Personal und den Personalaufwendungen!
Situation bei den Personalkosten:
87.970000 € Personalkosten in 2024 bei 1070,25 Stellen
= 82195€/ pro Beschäftigter
Personalkostenentwicklung in den Jahren 2022 bis 2024
Personalkosten 2022: 72,31 Mio.€
Personalkosten 2023: 80 Mio.€ (Steigerung 10,63%)
Kostensteigerung: 2024 von 80 Mio.€ auf 87,97€ (Steigerung 10%)
Das bedeutet, dass wir für unser Personal in den letzten Jahren bis 2024 eine Lohnsteigerung von
72,31 Mio.€ auf 87,97 Mio € erleben. (Steigerung über 20% = 15,66 Mio.)
Ich gehe davon aus, dass der Landkreis Celle bei dieser akuten und bedrohlichen Fehlentwicklung in den nächsten 9 Jahren Personalkosten von 1 Mrd.€ zahlt.
Diese Wirklichkeit kann man dem Steuerzahler nicht mehr vermitteln.
Personalentwicklung von 2017 bis 2023
Im Jahr 2017 haben wir mit 738,75 Beschäftigten die ca. 182000 Bürger im Landkreis Celle verwaltet haben. Im Jahr 2023 erledigen wir diese Aufgabe mit 1086,5 Beschäftigten.
Die bedeutet zusätzlich 347,75 Stellen!
(Bei Abzug Übernahme Jugendamt Stadt Celle von ca. 150 Stellen ergeben sich immer noch zusätzlich 200 Stellen)
Steigerung: 47,2%
Auf diese Personalstellen -Fehlentwicklung hat auch schon das niedersächsische Ministerium für Inneres -und Sport am 20.08 2020 in der 1ten. Nachtragshaushaltssatzung hingewiesen.
Zu diesem Zeitpunkt hatten wir 942 Beschäftigte.
Nur – wir als Verwaltung und als Kreistag haben diese eindringliche Aufforderung einfach ignoriert und uns für einen weitere massive Personalaufstockung entschieden.
Allein die Personalkostensteigerung der letzten 2 Jahre umfassen einen Betrag von ca. 16 Mio.€, dies ist nahezu der Betrag, den wir für das AKH als jährliche Abschreibung von ca. 20 Mi.€ benötigen.
Lösungsvorschlag: An Anbetracht der Haushaltslage müssen wir die Beschäftigtenzahl wieder deutlich reduzieren.
Bei einer Reduzierung von jährlich 30 bis 40 Stellen/ durch Altersfluktuation und Einstellungsstopp, auf eine Beschäftigtenzahl von etwa 900 Beschäftigte als Zielgröße wären wir in einigen Jahren in der Lage, Personalkosten in Höhe von ca. 15 Mio.€ jährlich einzusparen.
Dies wäre ein Großteil des erforderlichen Betrages, den wir für die AKH -Rettung in Höhe von ca. 20. Mio. € benötigen.
Zu 3) Kreisumlage:
Wir gehen davon aus, dass die Gemeinden sowie die Stadt Celle, so wie dies heute auch schon in der CZ zu lesen war, zukünftig mit deutlich geringeren Mitteln aus der Kreisumlage rechnen müssen. Im nächsten Jahr werden die Rücklagen im Kreishaushalt wahrscheinlich aufgezehrt sein. Die AKH -Abschreibung in Höhe von 20 Mio. €.
(In wenigen Jahren werden Digitalisierung und künstliche Intelligenz viele Verwaltungsbereiche vereinfachen, z. B. sicher die KFZ-Zulassung oder auch Wohngeldanträge begleiten und bearbeiten und dabei Kapazitäten freisetzen.
Beispiele sehen wir bei VW, in der Industrie insgesamt sowie bei den Banken und Versicherungen in rasender Geschwindigkeit – dies erlaubt Spielräume).
Zusammenfassung:
Wenn es uns jetzt nicht gemeinsam gelingt, unverzüglich massive Einsparungen vorzunehmen, dann schaden wir der Zukunft unseres Landkreises Celle und unserer Landkreisgemeinden.
Die Gruppe WG/CDW/Die Partei wird dem Haushaltsplan 2024 zustimmen.
Insbesondere, um die AKH- Finanzierung sicherzustellen.
Vielen Dank.
Celler Kreistag liefert sich Schlagabtausch zum Haushalt 2024 (cz.de)