Fraktion WG/Die PARTEI beklagt erneut Demokratie- und Transparenzdefizit der Verwaltung

In der aktuell neuesten Posse um den Autoverkehr in der Innen- und Altstadt deklariert die Stadtverwaltung erneut Vorhaben und deren Umsetzung als 2Geschäft der laufenden Verwaltung“ und stellt die Politik vor damit vor Tatsachen.

Auf die Frage von Ratsherr Torsten Schoeps (WG), wann denn der Stadtrat das nun von der Stadt ins Spiel gebrachte Poller-System diskutiert und entschieden habe, antwortete der Fachdienstleiter Verkehr Jörg Frohnert, dass das nicht nötig sei, weil Straßensperrungen ein Geschäft der laufenden Verwaltung seien.

„Wozu wird denn dieser ganze Aufwand getrieben, wenn wir doch eine autofreie Innenstadt mit Parkhäusern drumherum haben wollen?“, so Schoeps. Stadtbaurätin Kuhls antwortete, dass die Verwaltung ihre Poller-Pläne lediglich mitteile und der Rat nicht zu entscheiden habe.

Stadt Celle zieht Poller-Projekt durch (cz.de)

3 neue Anträge in den Stadtrat eingebracht!!!

Die Fraktion WG/Die PARTEI im Stadtrat hat drei neue Anträge eingebracht. Es geht zum einen um den städtischen Umgang mit E-Rollern, zum anderen um umweltfreundliche Lieferungen in und aus der Innenstadt. Ein weitere Antrag fordert die nachhaltige Energieversorgung der Celler Bürger*innen. Die Stadt Celle erhebt für jeden Elektroroller der in Celle tätigen Dienstleister eine angemessene […]

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Fraktion WG/Die PARTEI bringt 2 neue Anträge in den Stadtrat ein

Antrag 1: Städtischer Umgang mit E-Scootern bzw. Elektrorollern Die Stadt Celle erhebt für jeden Elektroroller der in Celle tätigen Dienstleister eine angemessene Genehmigungs- bzw. Sondernutzungsgebühr. Gleichzeitig sorgt die Stadtverwaltung dafür,  dass die Dienstleister für falsch bzw. mitten auf dem Gehweg abgestellte Elektroroller  in verstärktem Maße ein sogenanntes Knöllchen bekommen. Antrag 2: Umweltfreundliche Lieferungen „in“ und […]

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Ratsherr Schoeps für kreative Lösung bei „Karstadt-Frage“

Karstadt-Aus in Celle: Nach dem Schock kommt der Blick nach vorn (cz.de) „Wie wäre es mit einem kurzfristig anberaumten Kreativworkshop unter Federführung der Stadt Celle, bei dem die Bürger eingebunden werden?“, fragt Torsten Schoeps (WG). Die Stadt sollte die Entwicklung des alten Karstadt-Standortes keinesfalls aus der Hand geben, das bebaute Grundstück gegebenenfalls selbst erwerben und […]

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Ratsherr Schoeps für Aufhebung der Strabs in Celle

Nachdem die Wählergemeinschaft Celle dieses Thema schon seit Ende 2017 verfolgt, freut sich Torsten Schoeps umso mehr, dass sich nun eine Mehrheit im Rat der Stadt Celle hierfür abzeichnet.

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Treffen, Sitzungen, Gruppensitzungen – Kommunikation ist wichtig!

Manchmal finden an einem Tag mehrere sehr zeitintensive Sitzungen statt – so z.B. am 13.02.2022.  Zunächst traf sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag, „Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle“ (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die PARTEI, Die Linke, FDP, WG und CDW), um gemeinsam über anstehende Ziele, Themen, Anträge oder Ideen zu diskutieren. Als Gast war Landrat Axel […]

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Presseberichterstattung: Mehrheit im Rat für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

Es scheint sich überraschend eine Mehrheit im Celler Stadtrat für die Anschaffung der Straßenausbaubeiträge abzuzeichnen: Nachdem die WG dies bereits schon 2017 und 2019 beantragt hatte, hat die Fraktion WG/Die PARTEI nun erneut einen entsprechenden Antrag eingebracht. Neu ist, dass sowohl die SPD als auch die Unabhängigen ähnlich lautende Anträge in den Rat eingebracht haben. […]

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WG/Die PARTEI für Ende der Straßenausbaubeiträge

Die Fraktion WG/Die PARTEI im Stadtrat fordert in einem neuen Antrag die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Künftig sollen die erforderlichen Mittel zum Erhalt der Straßeninfrastruktur aus dem Haushalt kommen. Ähnlich lautende Anträge gibt es auch von anderen Parteien im Rat. PM, Antrag und Berichterstattung im Link: WG/Die PARTEI für Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung | CELLEHEUTE.DE | Politik

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Ratsgruppe fordert Runden Tisch für Bahnhofs-Toiletten

Die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt beantragt, dass die Stadt Celle im Celler Bahnhof die öffentliche WC Anlage, ggf. in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG wieder betreibt. Die Kosten- und Aufgabenverteilung könnte ggf. im Rahmen eines runden Tisches mit der Bahn und der Bahnhofsmission, Kiosk sowie Buchhandlung zielführend verhandelt werden.Die nötigen Finanzmittel sind in […]

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WG/Die PARTEI stellen Anfrage im Feuerschutzausschuss der Stadt Celle

Die Ratsherren Johannes Opitz (Die PARTEI) und Torsten Schoeps (WG) beobachten die politische Entwicklung der Feuerwehrlandschaft im Bereich der Stadt Celle als Mitglieder des Feuerschutzausschuss sehr genau. Wichtigstes Ziel dabei ist der Erhalt der Einsatzbereitschaft der Wehren, als auch die Zufriedenheit der freiwilligen Mitglieder. Den Wortlaut der aktuellen Anfrage vom Feuerschutzausschuss am 18.01.2023 findet ihr […]

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