Sehr geehrter Herr Landrat,
die WG Landkreis – Fraktion beantragt, folgenden Antrag auf die nächste erreichbare Tagesordnung zu setzen:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt,
die Böden und das Grundwasser in der Umgebung der Munitionsentsorgungsanlage MEA 2 der Betreiberfirma DYNASAFE Sales & Operations GmbH auf dem Gelände des Gewerbegebietes Schmalhorn in Winsen (Aller) sowie im Umgebungsbereich dieses Gewerbegebietes auf Schadstoffe und Schwermetalle wie Quecksilber und andere hin zu untersuchen.
Begründung:
Wegen der seit der Erteilung der Genehmigung permanenten Nichteinhaltung von Grenzwerten beim Betrieb der Munitionsentsorgungsanlage MEA-2 in Winsen (Aller), Gewerbegebiet Schmalhorn, ist dringendes Handeln und die erhebliche technische Nachrüstung der Munitionsentsorgungsanlage in Schmalhorn zwingend erforderlich. Das Gewerbegebiet befindet sich in unmittelbarer Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb – mit Milchviehhaltung – der Familie Lecht.
Der Gutachter Klaus Koch vom Umweltnetzwerk Hamburg wies am 18.09.2014 in seinem ausführlichen Vortrag vor ca. 50 Zuhörern im Gasthaus „Stadt Bremen“ auf schwerwiegende Mängel beim Betrieb der Munitionsentsorgungsanlage in Winsen-Schmalhorn hin. Nach seiner Ansicht ist auch das Verhalten der staatlichen Gewerbeaufsicht in diesem Zusammenhang zu kritisieren.
Ganz eindeutig untermauern die Ausführungen von Herrn Koch Befürchtungen, dass von der Anlage Gesundheits- und Umweltgefährdungen ausgegangen sind und in Zukunft ausgehen können.
Die Palette der Schadstoffe umfasst u.a. Quecksilber, Stickoxide und zumindest zeitweilig sehr wahrscheinlich auch Dioxine und Furane. All diese Stoffe schädigen den menschlichen Stoffwechsel in vielerlei Hinsicht und können Krebserkrankungen auslösen.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel des Sprengofens der GEKA Munster, einer Einrichtung der Bundeswehr, die einem vergleichbaren Zweck, der gefahrlosen Vernichtung von Kampfmitteln und Rüstungshinterlassenschaften dient. Diese verfügt über eine aufwendige, mehrstufige und bessere Rauchgasreinigungsanlage in der Dioxine und Furane sowie Schwermetalle erfasst und aufgezeichnet werden.
Diese Emissionsdaten werden von dort kontinuierlich online an die Überwachungsbehörde übermittelt.
Nicht so jedoch in der Munitionsentsorgungsanlage MEA-2 in Winsen (Aller). Hier werden die Daten für eine Emissionskontrolle nur alle 3 Jahre im Auftrage des Betreibers erhoben und an die Überwachungsbehörde weitergegeben. Dioxine und Furane sowie andere Schwermetalle außer Quecksilber werden weder erfasst noch gemessen.
Wir leben im Zeitalter der schnellen, digitalen Datenübermittlung, in der es längst möglich ist, alle Daten halbstündlich online an die Aufsichtsbehörde zu übersenden. Programme hierfür sind vorhanden und werden bereits international genutzt. So könnten die jetzigen Kontroll- und Überwachungsfehler der Munitionsentsorgungsanlage vermieden werden. Die zuständige Behörde könnte bei Grenzwertüberschreitungen schneller reagieren. Auch die Aufsummierung der emittierten Gesamtfrachten einzelner Schadstoffe wäre auf diese Weise möglich. Die derzeitige Praxis der gesetzlichen Überwachung gehört jedoch leider ins emissionstechnische Steinzeitalter.
Die genehmigte Anlage genießt grundsätzlich Bestandsschutz. Verbesserungen sind somit nur über eine verstärkte Aufsicht der zuständigen staatlichen Gewerbeaufsicht sowie durch freiwillige Zugeständnisse des Betreibers möglich.
Wer mit gefährlichen und hochexplosiven Stoffen hantiert, sollte wissen, das mehrjährige Grenzwertüberschreitungen von u.a. Quecksilber und Stickoxiden, wie sie in Winsen vorgekommen sind, nicht toleriert werden können. Die unzureichende Erfassung von Messdaten aus der Anlage und ihre unzureichende Kontrolle durch die verantwortlichen Stellen werden von der betroffenen Bevölkerung mit großer Besorgnis betrachtet und nicht mehr einfach hingenommen.
Gefordert ist jetzt nicht nur eine umfassende Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden.
Das verlorene Vertrauen ist nur mit durchgreifenden Verbesserungen bei der Technik der Munitionsentsorgungsanlage und einer kontinuierlichen Kontrolle durch die staatliche Gewerbeaufsicht wiederzugewinnen.
Angesichts der Tatsache, dass jahrelang giftige Schadstoffe aus der Anlage in die Umgebung gelangt sind, hält Gutachter Klaus Koch die analytische Untersuchung der Schutzgüter Boden und Wasser in der Umgebung der Anlage für eindeutig erforderlich.
Wir fordern die zuständigen Behörden des Landkreises Celle unmissverständlich auf, ihren diesbezüglichen Pflichten endlich nachzukommen.
Die WG-Landkreis Fraktion sieht diesen vorgestellten Ansatz als Diskussionsgrundlage und wir bitten um zügige Behandlung in den betreffenden Fachausschüssen des Landkreis Celle.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Torsten Schoeps
Fraktionsgeschäftsführer WG Landkreis
gez. Dr. Albrecht Hoppenstedt
Fraktionsvorsitzender WG Landkreis