Antrag: Erhöhte Grundsteuern als Ersatz für Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Landrat,

die WG Landkreis – Fraktion beantragt, folgenden Antrag auf die nächste erreichbare Tagesordnung zu setzen:

Erhöhte Grundsteuern als Ersatz für Straßenausbaubeiträge; Nichtanrechnung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA ) und bei der Kreisumlage.

Der Landkreis Celle möge in geeigneter Weise auf das Land Niedersachsen einwirken, dass Gemeinden,

die Straßenausbaubeiträge über entsprechend höhere Grundsteuern finanzieren, hierdurch im KFA keine finanziellen Nachteile erleiden.

Der Landkreis Celle möge in geeigneter Weise regeln, dass Gemeinden, die Straßenausbaubeiträge über entsprechend höhere Grundsteuern finanzieren, bei der Bemessung der Kreisumlage keine finanziellen Nachteile erleiden.

Begründung:

Das geltende Recht  würde dazu führen, dass die als Ersatz für Straßenausbaubeiträge zusätzlich erhobenen  Grundsteuerbeträge im Ergebnis in nicht unerheblichem Maße geschmälert werden würden.

Ursächlich hierfür ist, dass sich die kommunale Finanzkraft dieser so verfahrenden Gemeinden erhöhen  und  die Ausgleichsleistungen sich entsprechend negativ verändern würden –  obwohl diese für den speziellen Zweck Straßenausbau zusätzlich erhobenen Grundsteuererhöhungsbeträge ausschließlich entsprechend zweckgebunden eingesetzt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Torsten Schoeps
(Fraktionsgeschäftsführer)

gez. Dr. Albrecht Hoppenstedt
(Fraktionsvorsitzender)

gez. Ulrich Kaiser
(Stv. Fraktionsvorsitzender)