Antrag 2 zum Haushalt 2017

Die Verwaltung möge die aufgeworfenen Fragen im Antrag der WG vom 23.11.2015 (Antrag Nr. 84/2015) nunmehr bis zur nächsten Finanzausschusssitzung abschließend beantworten und insbesondere die sich daraus ergebenden möglichen Haushalts-konsolidierungsbeiträge darstellen.

Die Belastungen des städtischen Haushalts durch die von der Stadt in eigener Regie und auf eigene Kosten durchgeführte Jugendhilfe wurde erst vor wenigen Wochen vom Landkreis zutreffend und sachgerecht zugunsten der Stadt reduziert.
Eine ähnliche Regelung steht z.B. für die Bereiche:
-Rechnungsprüfungsamt
-Bauamt
-Wirtschaftsförderung aus.

Hier zahlt die Stadt den vollen Beitrag zur Kreisumlage – ohne die entsprechende Gegenleistung durch den Landkreis (der Landkreis erbringt diese nur für die anderen Landkreiskommunen – sozusagen „all inclusive“). Die Stadt verzichtet hierauf. Diese Bereiche kosteten die Stadt 2015 und 2016 allerdings jährlich rd. 9 Mio. Euro.

Die (von Rat und Verwaltung grundsätzlich nicht beabsichtigte) Abgabe dieser Aufgaben-bereiche und Ämter würde zwar eine Erhöhung der Kreisumlage nach sich ziehen, allerdings würde diese alle kreisangehörigen Kommunen treffen und bei einem anteiligen Beitrag der Stadt zur Kreisumlage von ca. 45 % eine Entlastung von ca. 55% von bis zu 9 Mio. Euro, somit bis zu 5 Mio. Euro jährliche ergeben.

Eine im Verhandlungswege herbeizuführende möglicherweise (nur) hälftige Kompensation durch den Landkreis würde ca. 2,5 Mio. Euro Konsolidierungspotential für das nunmehr doch erforderliche Haushaltssicherungskonzept im Jahre 2017 und für die Folgejahre er-
bringen.

Der Rat beschließt am 6.4.2017, das die Stadt diesbezügliche Verhandlungen mit dem Landkreis im 2.Quartal 2017 aufnimmt.

Begründung:
Die haushalterische Lage der Stadt Celle bedarf der dringenden Verbesserung. Es wird bereits seit längerem versucht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Auch für 2017 wird nach neuesten Erkenntnissen ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen für die Wählergemeinschaft

gez. Torsten Schoeps
– Fraktionsvorsitzender –

gez. Alexandra Martin
– Fraktionsgeschäftsführerin –