Haushaltsrede 2016

Der heute von uns zu verabschiedende Haushalt könnte unter folgendem Motto stehen: … und sind die Ausgaben zu hoch und die Einnahmen zu niedrig, dann erhöhe ich mal eben – gerade erst 2 Jahre nach der letzten Erhöhung– die Steuern innerhalb kürzester Frist ein zweites Mal.

Und damit nicht genug. Darüber hinaus hebe ich noch zusätzlich die Kita-Gebühren deutlich an – fertig ist der genehmigungsfähige Haushalt. Bitte bedenken Sie, werte K&K, verantwortlich für die negativen Folgen danach sind dann Sie, und nicht die Verwaltung. Die hat übrigens emsige Vorarbeit geleistet, ist zusätzlich zu den KGST- Einspar-Listen sozu-sagen ins Eingemachte gegangen und hat aus eigenem Antrieb unter der Federführung des neuen Stadtkämmerers Thomas Bertram, der mit seinem Team übrigens einen guten Job macht, viele weitere Sach- und Personalkosteneinsparmöglichkeiten aufgespürt und in den Haushaltsentwurf eingebaut, das ist gut. Dass die Steuereinnahmen, insbesondere aus der lokalen Erdölindustrie weggebrochen sind .-das ist schlecht.

Die bis dahin relativ erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen von Rat und Verwaltung wurden all so wieder zunichte gemacht – das ist leider nicht zu ändern. Jetzt aber einfach die Notbremse zu ziehen und die Grund- und Gewerbesteuern erneut drastisch erhöhen, das ist für unsere Celler Bürger und Unternehmen in der augenblicklichen Situation mehr als kontraproduktiv.

Das Haushaltsdefizit der Stadt Celle ist leider als massiv chronisch zu bezeichnen und die Probleme auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite sind – bemerkenswerterweise – rein struktureller Natur:
-auf der Einnahmenseite durch die einseitige Abhängigkeit von der lokalen Erdölindustrie,
-auf der Ausgabenseite durch zu viele und zu teure Verwaltungsaufgaben
und damit zu hohen Sach- und Personalkosten.

Die WG wird das so nicht länger mittragen.
Wir schlagen vor, nicht die Steuern zu erhöhen, sondern vorzugsweise an die verkrusteten Verwaltungs- und Ausgabestrukturen ranzugehen.

-Deshalb haben wir für diesen Haushalt 2016 und Folgejahre beantragt, dass die Stadt,

1. die Aufgaben abgibt, die sie noch immer auf eigene Kosten erledigt, obwohl nach dem Ge-setz d. Landkreis zuständig wäre, so z.B. Naturschutz, Wasserwirtschaft, Boden u. Immissionsschutz sowie Abfallentsorgung

2. viele weitere Aufgaben abgibt oder neu organisiert – ggf. auch zusammen mit der Land-kreisverwaltung – die unsere Stadt auf eigene Kosten erledigt, obwohl der Landkreis diese Aufgaben für alle anderen Landkreisgemeinden seit vielen Jahren sozusagen kostenlos mit erledigt – und zwar aus den Mitteln der für alle gleich hohen Kreisumlage. Dies sind u.a. Rechnungsprüfungsamt, Ausländerrecht m. Integration u. Migration, Brand- u. Katastrophenschutz, Museen, Theater, Büchereien, Sportförderung, Bau- und Grundstücks-ordnung, Wirtschaftsförderung. Das müssen Sie sich mal bewusst vor Augen führen und auf der Zunge zergehen lassen: Die Stadt zahlt einen Kreisumlagesatz in derselben Höhe wie alle anderen Landkreisgemein-den, erledigt aber -darüber hinaus- zusätzlich und auf eigenen Kosten diese eben aufgezählten Aufgaben. Da kommen viele viele Millionen € zusammen, die den städtischen Haushalt belasten. Bei optimaler Neu-Regelung der genannten Bereiche könnten für unseren städtischen Haushalt nach unseren Berechnungen erhebliche Einsparungen generiert werden: Für den erstgenannten Aufgabenbereich der originären Landkreiszuständigkeit rund 1 Mio. Euro jährlich, für den zweitgenannten Aufgabenbereich rund 15 Mio. Euro jährlich, macht zusammen 16 Mio. Euro.

Genau dieser Betrag fehlt übrigens -trotz massiver Steuererhöhungen- im Haushaltsentwurf für 2016. Auch in den Folgejahren fehlen voraussichtlich jährlich rund 8 Mio. Euro. Die von uns geforderte Neuorganisation könnte uns bald die heißbegehrte „schwarze Null“ bringen.

Im Fazit stellt die WG fest: Der einheitliche Kreisumlagesatz von 51 v.H. für alle Landkreisge-meinden entspricht nicht der realen Lastentragung bzw. Lastenverteilung im Landkreis. Was für die Jugendhilfe seit langem gilt, nämlich eine Finanzvereinbarung zugunsten der Stadt in Höhe von vielen Millionen Euro, das brauchen wir in der jetzigen Situation auch für die anderen aufgezeigten Bereiche. Die vorhandenen Unwuchten bei der Kreisumlage müssen schnellstmöglichst und nachhaltig beseitigt werden. In der Folge wäre das strukturelle Haushaltsdefizit ab 2016 behoben und die beabsichtigten Steuer- und Gebührenerhöhungen wären nicht nötig.

Zur Zeit noch stößt dies bei vielen Celler Parteien noch auf taube Ohren – insbesondere die beiden größeren Parteien meinen, eine größere ehemals selbständige Stadt wie Celle muss so viel wie möglich selber machen, koste es was es wolle… Und das kostet uns jährlich richtig viel Geld – unter dem Strich mindestens 16 Millionen Euro.

Nach Ihren Haushaltsreden ziehen sie es leider offensichtlich vor, die Gewerbe- und Grund-steuer sowie Kita-Gebühren zu erhöhen, anstelle die verkrusteten Strukturen aufzubrechen.

Der Wirtschaft und den Bürgern können wir dieses für Celle wirtschaftsschädliche und bürgerbelastende „zusätzlich in die Tasche greifen und an der Steuer- und Gebührenschraube drehen“ nicht mittragen. Das machen wir nicht mit. Ohne uns ! Die rund 4 Mio. € Steuererhöhungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, rd.16 Mio.€ Defizit 2016 und rd. 8 Mio. jährlich ab 2017 bleiben Die Kassenkredite erhöhen sich hierdurch auf bis zu 150 Mio. € im Jahre 2020. Wenn Sie, werte K&K, diesem Steuer- und Gebührenwahnsinn heute wirklich zustimmen sollten, dann nehmen Sie zur Kenntnis, das geht schief. Viele Unternehmen – insbesondere auch außerhalb der Ölindustrie, also gerade die, die wir jetzt so dringend brauchen, werden wir dorthin verlieren, wo die Gewerbesteuer billiger ist. Ihre Steuererhöhungsrechnung wird nicht aufgehen, denn, ein Kaufmann kann rechnen und verschenkt nichts. Hinterher stehen wir möglicherweise schlechter da als vorher.

Und die Kita- und insbes. Krippengebühren-Erhöhungen:
Sie muten damit Familien z.B. mit einem einzigen Krippenkind über 50 Euro mehr im Monat zu. Ergibt eine monatliche Belastung für Eltern von fast 400 Euro im Monat. So mancher, der als 450 Euro – Kraft arbeitet, wird dann künftig aus Kostengründen gleich zu Hause bleiben. Sie, liebe K&K wollen also wirklich wieder Mutter oder Vater wegen der zu teuer gewordenen Krippe zurück an den Celler Herd haben? Ein kinder- und familienfreundliches Celle sieht für uns anders aus. Daher: Finger weg von der drastischen Gebührenerhöhung durch Erhöhung des Eigenanteils von 25 auf 30%. Noch ein Wort zum SPD-Antrag betr. Steuererhöhungen – befristet auf lediglich 5 Jahre: …das erinnert an die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführte Schaumweinsteuer. Wie wir – und nicht nur die Sekttrinker unter uns – wissen, wurde diese Steuer trotz aller voll-mundigen Lippenbekenntnisse nicht wieder abgeschafft…sondern begleitet uns seit über 100 Jahren. Oder denken wir – gar nicht so weit zurück – an den 1991 zeitlich bis 2019 eingeführten Solidaritätszuschlag. Von einer Abschaffung ist längst keine Rede mehr. Fazit in Sachen befristete Erhöhungen: an Ammenmärchen mögen andere glauben, wir von der Celler Wählergemeinschaft nicht. Wir befürchten, heute wird eine Mehrheit aus CDU und SPD die drastischen Steuer- und Ge-bührenerhöhungen gnadenlos durchwinken…die WG Fraktion wird aus den eben genannten Gründen den Steuer- und Gebühren- Erhöhungswahnsinn keinesfalls mitmachen und damit dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.