Antrag: Aufgabenneuordnung Haushalt 2016

Die WG beantragt, dass die Verwaltung eine Auflistung mit den Aufgaben erstellt, die die Stadt Celle in eigener Regie und auf eigene Kosten selbst erfüllt, aber dem Landkreis Celle durch die Abführung der Kreisumlage trotzdem immanent vergütet. Diese Aufgaben werden bislang vom Landkreis nur für die anderen kreisangehörigen Gemeinden erbracht – aber nicht für die Stadt Celle.

Dazu kommen die Aufgaben, die vom Landkreis zu erfüllen wären, aber von der Stadt in eigener Regie und auf eigene Kosten dennoch durchgeführt werden.

Desweiteren ist der nicht gegenfinanzierte Aufwand für Produkte im Rahmen des Finanzvertrages (Subventionierung des Landkreishaushaltes ohne Beteiligung der übrigen Landkreisgemeinden im Bereich der Jugendhilfe) aufzuführen und zu erläutern.

In der zu erstellenden Liste sind der Personalaufwand (in Mitarbeiterzahl und EUR) und das Budget für Sachleistungen bzw. –kosten je Amt und Aufgabe separat auszuweisen. Ergänzend werden die Rahmenbedingungen, gegliedert in Arbeitsschritten, für die Übertragung der Aufgaben von Stadt auf Landkreis einschl. relevanter Fristen beschrieben.

Nach Vorlage der Aufstellung ist durch den Rat zu überprüfen und entscheiden, in welchem Umfang und Zeitrahmen eine Aufgabenneuordnung tatsächlich zu erfolgen hat. Die sich ergebenden Haushaltskonsolidierungsbeträge werden für 2016ff zusammengestellt und entsprechend ausgewiesen.

Begründung
Trotz der zahlreichen Einspar- und Konsolidierungsbemühungen weist der Haushalt 2016ff ein hohes Defizit auf. Dieses ist mittlerweile chronisch geworden. Eine nachhaltige Verbesserung der für die Stadt so wichtigen Gewerbesteuereinnahmen ist angesichts der derzeitigen „Ölkrise“ in ihrer nicht absehbaren Dauer unkalkulierbar. Die Verschuldung droht durch die Haushaltsunterdeckung – auch verursacht durch die erheblichen o.g. doppelten Kosten – bis zum Jahr 2020 auf rd. 150 Mio. € anzusteigen. Dieser Verschuldung stehen zu dem keine Vermögenswerte gegenüber, sie ist rein konsumtiv. Hinzu kommen bis zum Jahr 2020 rd. 250 Mio. € investiver Schulden. Bei einem „ ruhig weiter so“ sind rund 0,4 Milliarden Euro Gesamtverschuldung im Jahre 2020 zu befürchten.

Insbesondere mit dem konsumtiven Schuldenaufwuchs muss Schluss sein. Dies erscheint möglich, wenn nachhaltige strukturelle Veränderungen in Bezug auf die Aufgabenausübung der Stadt Celle stattfinden. Die Stadt zahlt ab 2016 jährlich über 40 Mio. Kreisumlage an den Landkreis, damit gewisse Aufgaben für alle kreisangehörigen Gemeinden mit Landkreispersonal zentral erfüllt werden. Die Stadt leistet sich dennoch den Luxus, viele Aufgaben, die mit diesem Betrag bereits „gut bezahlt sind“ zusätzlich in eigener Regie und auf eigene Kosten auszuführen. In der Vergangenheit wurde dies von der Verwaltung stets damit begründet, dass gewisse Aufgaben so wichtig für die Entwicklung der Stadt sind, dass sie ausschließlich in eigener Zuständigkeit effizient praktizierbar sind. Angesichts der dramatisch zu nennenden Haushaltsentwicklung muss hiervon Abstand genommen werden.

Mit den hieraus für den städtischen Haushalt eingesparten Beträgen erscheint es vermeidbar, die Bürgerinnen und Bürger mit den angedachten wesentlich höheren Gewerbesteuern, Grundsteuern und Kita-Gebühren zusätzlich erheblich zu belasten.

Mit freundlichen Grüßen
für die Wählergemeinschaft

Torsten Schoeps
Fraktionsvorsitzender

Jutta Jung
Ratsfrau

Kommentare sind abgeschaltet.