Im Zusammenhang mit den jährlich wiederkehrenden, sechsstelligen Defiziten des Kreisaltenpflegeheims in Winsen spricht die Fraktion WG/CDW/Die PARTEI im Kreistag von einem „eklatanten Versagen“ der Verwaltung.
Die vollständige Pressemitteilung sowie die dazugehörige Berichterstattung hier:
„Vertrauen in die Verwaltung wird enorm strapaziert!“
So beschreibt Ulrich Kaiser, Vorsitzender der Fraktion WG/CDW/Die PARTEI im Kreistag, die aktuellen Diskussionen über die anstehenden Haushaltsjahre des Landkreises Celle.
„Seit Jahren sind wir beständig die Einzigen, die immer wieder vehement eine Reduzierung der Personalkosten durch Einstellungs- und Beförderungsstopps beim Landkreis sowie eine pauschale Budgetkürzung des Haushalts fordern. Das jetzige Wehklagen des Landrats über die desolate Haushaltssituation ist für uns daher völlig unverständlich.“, erklärt Kaiser.
Beispielhaft nennt Kaiser hier die Situation des Kreisaltenpflegeheims in Winsen. Neben der Tatsache, dass die Unterhaltung eines kreiseigenen Altenpflegeheims eine freiwillige Leistung durch den Landkreis ist, wird dieses Heim seit Jahren auch noch defizitär betrieben. „Jedes Jahr muss der Steuerzahler für ein Defizit aufkommen, dass der Landkreis auch noch freiwillig hat!“, empört sich Albrecht Hoppenstedt, Mitglied im Finanz- und Personalausschuss für die Fraktion.
Kaiser und Hoppenstedt ärgert aber noch etwas ganz anderes: Durch eine externe Geschäftsführung wurde festgestellt, dass im Kreisaltenpflegeheim fünf Vollzeitstellen mehr als durch die Krankenkassen refinanziert, beschäftigt werden. Fairer Wettbewerb kann das nach Auffassung von WG, CDW und Die PARTEI natürlich nicht genannt werden. Für die Jahre 2025 – 2027 wird mit Defiziten in Höhe von 363.900 €, 327.500 € bzw. 252.000 € aufgrund dieser Stellen geplant. Diese externe Geschäftsführung widerrumschlägt ihrerseits zusätzlich pro Jahr mit 214.000€ zu Buche.
„Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man es Versagen auf ganzer Linie nennen, denn der Steuerzahler erwartet zu Recht, dass man die Aufgaben auch wirtschaftlich wahrnimmt.“ ist Ulrich Kaiser überzeugt. „Man verschafft sich als Landkreis zu Lasten der Steuerzahler einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Pflegeheimen und bezahlt dann einen 6stelligen Betrag, damit dieser „Vorteil“ als Ursache für das jahrelange Defizit erkannt wird. Das kann man eigentlich nur noch als eklatantes Versagen bezeichnen.“ ärgert sich Kaiser weiter und ergänzt: „Das hier seitens der Verwaltung massiv Vertrauen verspielt wurde, sollte keinen verwundern.“
Die Fraktion WG/CDW/Die PARTEI ist nun umso entschlossener, ihren seit Jahren verfolgten Kurs der Haushaltskonsolidierung vor allem durch Einsparungen im Personalhaushalt, pauschale Kürzungen im Gesamthaushalt sowie dem verstärkten Einsatz von KI als auch der Vergabe von Leistungen an Dritte, die diese wirtschaftlicher und besser als die Verwaltung selbst erbringen können, fortzuführen.
„Über die Jahre haben wir hier viel Geduld an den Tag gelegt, sind immer wieder mit unseren Forderungen und Anträgen mangels Mehrheiten gescheitert. Haben einer internen Organisationsuntersuchung zugestimmt und als Einzige dann den Abschlussbericht nicht mitunterzeichnet, da hier nur erklärt wurde, warum man gerade nicht beim Personal und bei den Arbeitsabläufen sparen könne.“, so Kaiser weiter.
Daher werde seine Fraktion den kommenden Haushaltsberatungen mit Spannung, aber auch einer gehörigen Portion Skepsis entgegensehen. Ihre Ziele werden sie aber weiter und umso bestimmter verfolgen.
Celle: Muss Kreisaltenpflegeheim in Winsen wegen Finanzproblemen schließen?
