WG/Die PARTEI, Haushaltsrede für 2018 am 14.12.2017

Seit Beginn meiner Ratstätigkeit für die Wählergem.Celle vor rund 11 Jahren über-schattet die schlechte Haushaltslage ständig und immerfort eine erfolgreiche Rats-arbeit….warum?

Ein Haushaltsdefizit nach dem anderen, ein Haushaltskonsolidierungsprogramm, kurz HSK genannt, jagte das Nächste , eine Haushaltsperre unter dem alten OB Mende ging, die nächste folgte.

Kurze knappe Diagnose: Ist leider nicht so einfach zu ändern:
Die Ausgaben der Stadt Celle sind zu hoch, die Einnahmen zu niedrig,
die Strukturen folglich chronisch defizitär.

Erfolgreiche Politik muss gestalten und in Zukunft investieren
– aber das geht nur mit ausreichenden Haushaltsmitteln –
Diese sind in Celle seit nunmehr über einem Jahrzehnt leider nicht vorhanden.

Der vorliegende Haushalt mit den tiefroten Zahlen in Millionenhöhe – und das in je-dem Jahr bis 2021 – lässt für die Zukunft überhaupt nichts Gutes hoffen:

Unserem engagierten Stadtkämmer Thomas Bertram und sein Team trifft daran
keine Schuld: danke für die geleistete Arbeit und die Sparbemühungen.

Aber die in Celle vorhandene wirtschaftliche Monokultur mit Erdöl und Erdölzuliefer-industrie hat bekanntlich für schwerste Gewerbesteuereinbrüche gesorgt und das Gewerbesteuereinkommen von rund 50 auf 25 Mio. Euro halbiert – aber, was pas-siert, – nichts passiert, die Verwaltung sorgt leider nicht mit dem nötigen Nachdruck für die Gewinnung von neuen Gewerbesteuerzahlern aus anderen Branchen, leider ganz im Gegenteil: Hierzu nur 2 Beispiele:
– ein grundsolides preisgekröntes Familienunternehmen namens Edeka Cramer bietet seine millionenschweren Investitionen und nachhaltig Gewerbesteuerzahlun-gen an – und wird ohne rationale Gründe mit Schall u. Rauch aus Celle vertrieben.
-im beliebten alten Gewerbegebiet Westercelle stehen 1000sende qm Hallen und Flächen für neue Gewerbesteuerzahler zum Kauf bereit, aber das Rathaus sagte nur: wir haben kein Geld um etwas anzukaufen…Delikate Information am Rande: man hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, nach dem Kaufpreis zu fragen… Herr OB, wenn sie Interesse an interessanten Gewerbeflächen haben: Ich kann ihnen die erforderlichen Daten liefern.
Kein Geld für Investitionen – logisch, wenn man Grundbesitzern mit megahohen Ankaufpreisen für Bauland in Groß Hehlen die Taschen füllt – dann kann man nicht an anderer Stelle investieren, das ist dann halt mal so.
Und das, obwohl in Wietzenbruch seit Jahren riesige Flächen zur Verfügung stün-den, die zum Nulltarif in Bauland umgewidmet werden könnten – warum: weil das Gewerbegebiet Wietzenbruch in seiner Beliebtheit halt nicht so ein Bringer ist wie wie bspw. Altencelle, Altenhagen oder Westercelle. Ca. 50% sind sofort verfügbar!

Und auch auf dem alten Stadtwerkegelände ist reichlich Bauland vorhanden, und auch bald auf der Hohen Wende – aber nein, es muss –weil viel zu spät und damit viel zu teuer – neu in Groß Hehlen gekauft werden. So kann man finanziell zu nix kommen….!!! Schade eigentlich…

Selbst als die Gewerbesteuereinnahmen noch sprudelten hatten wir kein Auskom-men mit dem Einkommen – das MI hatte mir seinerzeit auf Nachfrage bestätigt: Cel-le hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem; und zwar ein heftiges.
Wie sagt OB Nigge zur Presse: „Jahrelang dennoch mit vollen Händen ausgege-ben….“

Weil wir uns als kleine Stadt so gut wie alles leisten, was große haben: eine verlust-bringende Congress-Union, ein pompöses Rathaus und eine Kulturlandschaft mit Kosten, die für eine Stadt mit nur 70.000 Einwohnern schlichtweg überdimensioniert ist. Einige werden jetzt sagen, ja, das ist ja auch für die zusätzlichen 110.000 Bürger im Landkreis. Also mit LK die Kosten teilen. Aber der LK winkt stets ab und sagt: das ist euer Problem, außer für das Schlosstheater geben wir nix.

Nichts gegen Kulturinvestitionen, aber bei den Sportvereinen, die von noch viel mehr Bürgern täglich genutzt werden – da wird jeder Euro neuerdings 3mal umge-dreht, Trainingsplätze weggenommen und -vom teurem Sportgutachten für sinnvoll erachtete Baumaßnahmen – wie die dringend empfohlene Kalthalle- ohne jegliche vorherige Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden dieser Stadt- weggestrichen.
Ein Ersatz für die möglicherweise bald nicht mehr vorhandene Nordwallhalle ist lei-der nicht vorgesehen.

Celler Straßen wie Breite Straße, Zugbrückenstraße, Tangente oder mindestens 27 weitere– alles marode; Instandsetzung geht nur schleppend, weil kein Geld für In-vestitionen. Wir hatten vorgeschlagen, dies zu ändern und die Finanzierung auf vie-le und breitere Schultern zu verteilen, z. B. durch einen angemessenen Grundsteu-erzuschlag. Reaktion aus dem Rathaus: wir müssen erstmal sehen, prüfen, abwar-ten…Bald entscheidet als erste Gemeinde im LK Celle…nein – nicht Celle – son-dern Winsen/Aller – also weiter so Du mein Celle, neuerdings heißt es dann bald wohl: „von Winsen lernen heißt erfolgreich Straßen sanieren“.

Wir haben schon seit langem vorgeschlagen, den Verkauf, die Vermietung und Verwaltung von städtischen Immobilien extern auszulagern – in die Hände von Fachleuten, die das als Kerngeschäft betreiben. Dies wäre effektiver und kosten-günstiger, aber nichts passiert. Städtisches Grundvermögen wird leider nicht meist-bietend oder wenigstens zum Verkehrswert veräußert. Die Käufer freuen sich, Stadtkämmerer Bertram ärgert sich. Auch das muss schnellstens anders werden.

Nun zum Thema Zuwanderung: Die Wechselwirkungen von Zuwanderung und In-tegration werden gnadenlos unterschätzt. Mehr Menschen, insbes. mehr junge Menschen heißt auch mehr Arbeitskräfte und damit mehr Handel und Wandel. Die ausgezeichnete Kiron Universität mit ihrem erfolgreichen Geschäftsmodell wäre zu uns nach Celle gekommen, leider wurde sie lediglich „ausgezeichnet“ abserviert.

Das also ist bittere Realität im Celle 2017/2018. Hier wird nicht mehr diskutiert son-dern durchregiert, das ist der neue Politikstil in Celle. Ich bin gespannt, ob der neue Haushalt bei derartigen Rahmenbedingungen eine breite Ratsmehrheit findet – die Stimmen der Fraktion Wählergemeinschaft/ Die PARTEI werden hierzu aus genann-ten Gründen leider nicht beitragen können.

Wie sagten wir noch im April in unserer Haushaltsrede für 2017 – mit einem ganz erheblichen Vertrauensvorschuss für unseren neuen OB:
„und ganz wichtig, Kita, Jugend und Soziales sowie Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Grünanlagen werden mit diesem Haushalt und HSK 2017 nicht angetas-tet….ganz wichtig, …damit unsere schöne Stadt Celle lebens- und liebenwert bleibt…

Im Haushalt für 2018 und Folgejahre hört sich das schon ganz anders an: neuer-dings wird dafür geworben, vom wichtigen Oberziel Jugend Abschied zu nehmen… nein danke, sorry, aber nicht mit den Stimmen der Fraktion Wählergemeinschaft/Die PARTEI.

Wir sind uns bewusst, dass wir eine große Verantwortung für diese Stadt tragen.

Bei der jetzigen Stimmungslage erscheint eine Ablehnung des Haushaltes durchaus möglich.

Daher schlagen wir Vertagung der Abstimmung auf die nächste Ratssitzung am 31.01.2018 vor.

Bis sind dann auch die nötigen Informationsveranstaltungen zur angedachten Ab-gabe der Jugendhilfe an den Landkreis und die anschließende Jugendhilfeaus-schusssitzung durchgeführt.

Gez. Schoeps