Angesichts einer eventuellen Gesetzesänderung im Kommunalwahlrecht, lanciert durch Teile der rot-grünen Landesregierung, könnte das passive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Dies würde bedeuten, dass künftig auch Minderjährige als legitime Abgeordnete im Stadtrat sitzen könnten.
Ratsherr Torsten Schoeps von der Wählergemeinschaft Celle e.V. (WG) äußert sich dazu wie folgt:
„Ich kann mir einen ausschließlich von Jugendlichen besetzten Stadt-Ausschuss vorstellen, der entweder zu allen Rats-Angelegenheiten verpflichtend zu hören ist und dementsprechende Empfehlungen aussprechen kann oder sogar in bestimmten Angelegenheiten Stimmrecht erhält.“
Von einer vollständigen Ratsmitgliedschaft ist er nicht überzeugt:
„In einem Stadtrat müssen nicht selten millionenschwere Entscheidungen getroffen werden, spätestens im Zuge der Haushaltsberatungen. Gleichzeitig aber nicht vollständig geschäftsfähig zu sein, birgt einen gewissen Widerspruch in sich.“, so Schoeps weiter.
Fraktionsgeschäftsführer Kai Peters ergänzt:
„Wir sind definitiv für eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen, auch in politischen Angelegenheiten und gerade in einer Stadt wie Celle. Wir haben jedoch rechtliche Zweifel, ob eine Ratsmitgliedschaft für Minderjährige überhaupt möglich ist.“
Zur Berichterstattung geht es hier:
Schon mit 16 in den Rat? Das sagen Celles Politik und der Kreisschülerrat
