Haushaltsrede

Seit Beginn meiner Ratstätigkeit für die Wählergemeinschaft Celle vor rund 10 Jahren überschattet die schlechte Haushaltslage ständig und immerfort die Ratsarbeit:

Ein Haushaltskonsolidierungsprogramm, kurz HSK genannt,  jagte das andere, eine Haushaltsperre unter OB Mende ging, die nächste kam. Alles wenig erbaulich.

In der letzten Phase der Ära OB Mende schien sich nun endlich das Blatt zu wenden: Haushaltsüberschuss im Ergebnishaushalt, also kein HSK.
Toll, dachte man, jetzt geht aufwärts, der neue OB Nigge mit seinem traumhaften Wahlver-sprechen, nämlich „ausgeglichener Haushalt in wenigen Jahren“
— wird scheinbar gar nicht gebraucht…. und läppische 16.000 Euro für eine neue weitere Boule-Bahn wären fast auch noch drin gewesen…

Leider weit gefehlt – der Traum von der schwarzen Zahl dauerte nur wenige Wochen… dann kam´s wieder wie gewohnt dicke,
sprich: Rote Zahlen —- und ein HSK wird erneut unvermeidbar.

Kurze und knappe Diagnose bzw. Fazit an dieser Stelle:
Die Ausgaben der Stadt Celle sind zu hoch,
die Einnahmen zu niedrig,
die Strukturen sind defizitär und verkrustet.

Der vorliegende Haushalt mit der noch roten Zahl lässt allerdings für die Zukunfte hoffen:
3,8 Mio haben Stadtkämmerer Bertram und sein neu aufgestelltes junges Team
– danke für ihre engagierte Arbeit von dieser Stelle aus –
bereits durch Vorgabehaushalt, Budgetierung und unterjährigem Berichtswesen aufge-bracht,

0,7 Mio durch HSK-Maßnahmen – unter Federführung von OB Nigge – sollen nun dazu kommen.
Den Segen der WG soll es dazu –allerdings nicht leichten Herzens- geben.
Wir erinnern uns: auf Anregung durch die Wählergem. wurde parteiübergreifend der Haus-halt Mithilfe der externene Prüfungsorganisation KGST auf Herz und Nieren auf Synergie und Einsparpotenziale geprüft.

Viele der erkannten Potenziale wurden bereits in den vorigen Haushalten aufgegriffen und umgesetzt, einige Maßnahmen, wie jetzt die Erhebung der Kleingartenpacht, waren vorerst zurückgestellt worden. Diese und andere Maßnahmen müssen nun jedoch final leider ergrif-fen werden….
denn: die in Celle vorhandene wirtschaftliche Monokultur namens Ölzulieferindustrie
hat bekanntlich für schwerste Gewerbesteuereinbrüche gesorgt.;
solange das Öl und damit Gewerbesteuern sprudelten, konnten wir uns als Stadt so gut wie alles leisten: eine große Congress-Union, ein überdimensioniertes Rathaus mit Riesenteich und Stadtgarten – das sind schon gewaltige Hausnr., fast großstädtische Verhältnisse a la Hannover für eine kleine Stadt wie die unsrige.

Dazu leisten wir uns Aufgaben, die von der Stadtverwaltung erledigt und bezahlt werden, obwohl der Landkreis zuständig wäre.

Dazu Aufgaben, die wir als selbständige Stadt aus Prestigegründen erledigen, obwohl dies mit oder durch den Landkreis preiswerter gemacht werden könnte und er dies für die anderen Landkreiskommunen mit Bravour erledigt

– und – um dem finanziellen Wahnsinn die Krone aufzusetzen – dies alles unter unge-schmälerter vollständiger Zahlung der eh schon ordentlich hohen Kreisumlage… ein April-scherz, wird so mancher verantwortungsbewusste Bürger denken, nein, leider nicht!!!

Herr OB, die WG ist Ihnen dankbar, dass Sie diese Handlungsfelder – siehe unsere 3 Haus-haltanträge hierzu, beackern und haushaltsmäßig besseren Ergebnissen zuführen wollen. Wir verlassen uns auf sie.

Herr OB, bitte setzen Sie sich darüber hinaus für die Verbesserung der kommunalen Finanz-ausstattung unserer Stadt ein. Die Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages am 8./9.3.2017 in Hameln hat dies in einer Resolution zum wiederholten Male zu Recht an-gemahnt,
Unsere Stadt Celle ist und bleib Mitglied im Städtetag, das konnten wir im Finanzausschuss – also unsere Gruppe Grüne/WG/PARTEI zusammen mit der SPD durchsetzen- also nutzen Sie bitte die Einfluss-Schiene Städtetag für verbesserte Einnahmen zum Wohle unserer Stadt.#

Unsere WG Forderung für die kommenden Haushalte lautet:
Wie in jeder guten Familie oder Firma muss es endlich ein Auskommen mit dem Einkommen geben,
und dies erscheint aufgrund der grundsätzlich guten Strukturen unserer Stadt durchaus möglich ….
die sehr ordentliche Vermögensbilanz unserer Stadt gibt uns recht: die Eigenkapitalquote liegt bei an die 50% – da träumen die meisten Unternehmen und insbesondere Banken da-von.

Herr OB und Rathausteam, werte Fraktionen im Rat, lassen Sie uns durch strukturelle Ver-besserungen mit Augenmaß in bessere haushalterische Zeiten aufbrechen, der Anfang ist gemacht,

und ganz wichtig, Kita, Jugend und Soziales sowie Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Grün anlagen werden dabei mit diesem Haushalt und HSK nicht angetastet….damit unsere Stadt lebens- und liebenwert bleibt…

als Vertrauensvorschuss für ihre Gesundungspolitik wird die Wählergem. somit diesem vor-gelegten Haushalt 2017 zustimmen.