UB – in der Samtgemeinde Lachendorf
Das Grünkohlessen der Unabhängigen Bürger fand in diesem Jahr in dem Restaurant „Heidehof“ in Ahnsbeck statt. Nicht die Bundes- und Landespolitik stand im Mittelpunkt der nach dem Essen stattfindenden Gespräche, sondern aktuelle kommunalpolitische Themen wie die Straßenausbaubeiträge, das grenzenlose Wachstum in der Gemeinde Lachendorf sowie der Umgang des Verwaltungschefs und des Ratsvorsitzenden mit anwesenden Bürgerinnen und Bürgern in der der Ratssitzung vorgeschalteten Bürgerfragestunde. Vorsitzender Egbert Ehm hatte zu dem aktuellen Thema „Straßenausbaubeiträge“ zwei Vertreter der Unabhängigen Wählergemeinschaft Winsen (UWG) als Referenten eingeladen.
Horst Arndt (1.Vorsitzender) und Klaus Schünemann (Vorstandsmitglied) gaben einen guten Überblick über die derzeitige Veranlagung und die beiden in Zukunft möglichen Arten. Sie betonten , dass die UWG im Juli 2017 einen Ratsantrag in Richtung einer Veränderung der bisherigen Praxis eingebracht hatten. Bisher werden für den Zweitausbau von Straßen einmalige Beiträge von den Grundstücksbesitzern erhoben. Durch eine Gesetzesänderung könnten nun auch wiederkehrende jährliche Straßenausbaubeiträge genommen werden. Es gibt auch die Möglichkeit, die Grundsteuern zu erhöhen, um Straßenbaumaßnahmen zu finanzieren. Arndt erläuterte die beschlossene Vorgehensweise in Winsen. In der Gemeinde wird durch den Ratsbeschluss die Grundsteuer B um 40% erhöht, d.h. von dem derzeitigen Hebesatz 400% auf 560 angehoben. Das bedeutet für ein mittelgroßes Grundstück, für das bisher in Winsen im Durchschnitt 500,– Euro Grundsteuer B im Jahr bezahlt wird, eine Erhöhung um 200,– Euro im Jahr. Dann entfällt bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen der bisherige einmalige Beitrag. Schünemann bezeichnete diese Änderung in der Gemeinde als ein solidarisches Vorgehen, da nun alle Grundstückseigentümer an der Erneuerung von Straßen beteiligt werden, auch diejenigen an Kreis- und Landesstraßen.
Im weiteren Verlauf des Abends äußerten Anwesende ihren Unmut über die Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern durch den Gemeindedirektor Warncke und den Bürgermeister Ostermann in den letzten Bürgerfragestunden vor den Ratssitzungen in der Gemeinde Lachendorf. „Man habe zunehmend den Eindruck“, so ein Gast, „dass eine Beteiligung der Bürger in gar keiner Weise erwünscht sei und die Verwaltung alles allein machen möchte“. Eine anwesende Bürgerin wurde noch deutlicher und sagte „sie fühle sich langsam verar…….von der Verwaltung, denn der Bürgerwille werde nur noch mit Füßen getreten“. Sie erntete dafür langen Applaus von den Anwesenden.
Mit allgemeinen Gesprächen über das eine oder andere Thema endete ein interessanter und gemütlicher Abend.