Gut besuchte Informationsveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen

Informationen aus erster Hand erhielten 80 Interessierte Bürger/innen am 20.11.2017 im Hotel-Restaurant Stadt Bremen in Winsen (Aller)  

Winsen/Aller. Auf Initiative der Wählergemeinschaft des Landkreises Celle (WG Landkreis) und der Unabhängigen Wählergemeinschaft Winsen (Aller) (UWG) wurde eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Straßenausbaubeiträge“  durchgeführt.

Der voll besetzte Saal im Hotel-Restaurant Stadt Bremen in Winsen

Torsten Schoeps, 1. Vorsitzender des Arbeitskreises der Wählergemeinschaften des Landkreises Celle konnte mit dem Landesgeschäftsführer Herrn Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum Landesverband Niedersachsen e.V.  einen hochqualifizierten Referenten für den Abend begrüßen. Ihm zur Seite standen der 1. Vorsitzende der Kreisgruppe Celle, Herr Wolfgang Gasser und der 1. Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Winsen (Aller), Herr Harald Rüpke.

v.l.n.r.: Horst Arndt (UWG), Klaus A. F. Schünemann (UWG), Torsten Schoeps (WG), Wolfgang Gasser (KG Celle), Tibor Herczeg (VWE), Harald Rüpke (SG Winsen)

Horst Arndt, 1. Vorsitzender Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen (Aller) machte mit seinen einleitenden Worten deutlich, dass dieses Thema von einer Vielzahl Bürger kontrovers diskutiert wird. Anlass ist, dass auf Basis des in 2015 erstellten Winsener Straßenkataster nun mit Instandhaltungsmaßnahmen begonnen wird und sich für die Anlieger die Frage der Finanzierung stellt.

Die UWG hat sich deshalb mit einem Antrag an die Gemeindeverwaltung in Winsen (Aller) gewandt, um die Auswirkungen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu prüfen. Dazu soll die Verwaltung unter anderem aufzeigen, wie eine Doppelbelastung von Grundstückseigentümern, die in den letzten Jahren zu Straßenausbaubeiträgen  oder Erschließungskosten herangezogen wurden, vermieden wird und wie der Wegfall der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen kompensiert werden kann. Diesem Ansinnen folgte kürzlich die Wählergemeinschaft Celle mit einem Antrag an die Stadt Celle.

„Wir möchten, das die Bürgerinnen und Bürger über dieses komplexe Thema informiert und gehört werden, denn der Informationsbedarf ist groß. Im Einzelfall können für Haus- und Grundbesitzer existenzielle Situationen entstehen. Daher ist es wichtig, dass aus politischer und verwaltungstechnischer Sicht Möglichkeiten zu einer sozialverträglichen Lösung erarbeitet werden.“

Herr Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum stieg in die Thematik ein und begann seinen Vortrag, indem er zunächst auf den rechtlichen Rahmen der §§ 6 und 6b des Niedersächsischen kommunalen Abgabengesetzes (NKAG) einging. Dementsprechend können Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden, wenn sie durch den Ausbau „wirtschaftliche Vorteile“ erhalten. Diese einseitige Sichtweise wird vom VWE nicht geteilt, da jeder Nutzer kommunaler Straßen profitiert. Die Beitragsarten und deren maßgebliche Faktoren zur Berechnung führen dazu, dass Anlieger vier- bis fünfstellige EURO-Beiträge zu entrichten haben. Unter Berücksichtigung das Bundes-, Landes- und Kreisstraßen steuerfinanziert werden, ist es nicht nachvollziehbar das Kommunen Straßenausbaubeiträge von den Anliegern erheben. Auf die Frage, ob gegen einen Bescheid erfolgreich geklagt werden könne, erläuterte Herr Herczeg, dass die Möglichkeit bestehe, aber es letztlich nur um die Beitragshöhe ginge, welches durch inkorrekt erstellte Beitragsbescheide begründbar ist.

Einzelfallbeispiele aus dem Auditorium verdeutlichten, dass nicht grundsätzlich von einer eindeutigen Rechtslage ausgegangen werden kann. Dieses ist u. a. in unterschiedlichen kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen und  landesspezifischen Rechtssprechungen begründet. Ursachen, die inzwischen zu Rechtsverfahren verschiedener Verbände – u. a. dem Verband Wohneigentum –  führen. Herr Herczeg ergänzte, dass unter Umständen keine schnelle Lösung erzielt wird und deshalb der Verband Wohneigentum weiter an der Aufklärung der Bürger und der politischen Entscheidungsträger festhält. Dazu beitragen soll die vom VWE initiierte Online-Petition zur „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen“, um so auf die Politik einzuwirken. Im Gegensatz zur Straßenausbaubeitragssatzung favorisiert der VWE die Erhöhung der Grundsteuer B, um den Straßenausbau finanzieren und die Belastungen der Anlieger durch geringe Beiträge abfedern zu können.

In der Gesamtsicht sind die Teilnehmer mehrheitlich der Meinung, dass die derzeitige Regelung ungerecht und unsozial ist und unter Umständen existenzgefährdend sein kann. Politik und Verwaltung sind gefordert mit den Betroffenen auf Augenhöhe in einen Dialog zu treten, um eine sozialverträgliche Lösung herbeizuführen.

Zum Abschluss informierte der 1. Vorsitzende Horst Arndt (UWG) über den Winsener Haushalt und geplante Straßenausbaumaßnahmen. Aufgabe der Politik müsse es sein, ein konsensfähiges Modell vorzustellen.

Die WG Landkreis und die Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen (Aller) ziehen  ein insgesamt positives Resümee aus dieser Informationsveranstaltung und bedankt sich herzlichst bei den beteiligten Referenten und dem regen Interesse der Bürger/innen.