Flüchtlinge: Deutschland am Limit

Die WG Landkreis sagt ja zu Hilfe und Integration von asylsuchenden Flüchtlingen. Unsere Bürgerinnen und Bürger helfen dabei gern. Den zahlreichen Ehrenamtlichen für Unterbringung, Versorgung, Sprachkurse, Spielgruppen etc. gebührt unser großer Dank. Einen weiteren ungebremsten Zustrom verträgt unser Land aber nicht. Sollte der Zustrom nicht gebremst werden, wird dies zu einer Überforderung der Ehrenamtlichen, der Kommunen und der Polizei führen. Dies gilt es zu verhindern.

Hinzu kommt: Der soziale Frieden ist bedroht. Wie soll man steuerzahlenden Menschen dauerhaft vermitteln, dass die Kosten für die Schulbusfahrt eines Kindes vom Landkreis nicht übernommen werden, weil 100 m an der Gebührenfreiheitsentfernung fehlen, aber andererseits „Freie Fahrt“ für alle Flüchtlinge angeboten wird. Oder zum Thema Versorgung: viele Studenten in Deutschland stehen finanziell schlechter da als Asylbewerber. Wünsche des Bürgers werden mit der Dauerfloskel: „Wir haben kein Geld“ abgetan, durch die gut gemeinte Masseneinladung der Bundesregierung stürzen wir uns aber entweder in Milliarden neuer Schulden, oder die Steuern müssen erhöht werden.

Die Politik muss dafür sorgen, dass die ungebremsten und unbeherrschbar werdenden Flüchtlingsströme mit geeigneten Maßnahmen in den Griff bekommen werden. Die reinen Wirtschaftsflüchtlinge haben bei uns nichts zu suchen. Dies gilt auch für gewalttätige Asylbewerber. Asylverfahren müssen zügig entschieden werden und es darf nicht sein, dass bei abgelehnten Asylbewerbern bis zur Abschiebung Monate oder gar Jahre vergehen.

Das große Problem ist, dass unsere Entscheider Angst haben, dass Ihnen „an den Karren gefahren wird“, falls sie tatsächlich ein konsequenteres Vorgehen durchsetzen würden. Die WG Landkreis wünscht sich, dass aus dem Kreise der Millionen deutscher Verwaltungsmitarbeiter, insbesondere der Bundesbediensteten, eine ausreichend große Anzahl zeitlich befristet abgeordnet wird, um die Asylantragsberge schnell abzuarbeiten und damit den asylbedürftigen Menschen eine schnelle Aufnahme und Integration zu gewährleisten.

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