Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die WG stellt den Antrag, die Auswirkungen einer Aufhebung der derzeitigen „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Celle“ aufzuzeigen und eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. Dazu soll die Verwaltung im Wesentlichen darlegen
Nach dem entsprechenden Bericht der Verwaltung soll eine Entscheidung über eine Abschaffung oder Änderung oder Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung herbeigeführt werden. Bei dieser Entscheidung soll sodann auch darüber befunden werden, ob, wenn keine Abschaffung der Beiträge erfolgt, zukünftig nach dem Behördenoptionsmodell Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid eingelegt werden kann.
Begründung:
Wir bitten um zügige Bearbeitung des Antrags in allen betroffenen Ausschüssen, damit in der Öffentlichkeit und den von geplanten Straßensanierungen betroffenen Grundstückseigentümern schnell Klarheit über die Straßenausbau- und Finanzierungssituation geschaffen wird.
Mit freundlichen Grüßen für die Wählergemeinschaft
gez. Torsten Schoeps
– Fraktionsvorsitzender –
gez. Alexandra Martin
– Fraktionsgeschäftsführerin –