Antrag 3 zum Haushalt 2017

Die Verwaltung möge den Antrag der WG vom 23.11.2015 (Antrag Nr. 84/2015) nunmehr bis zur nächsten Finanzausschusssitzung abschließend beantworten und insbesondere die sich daraus ergebenden möglichen Haushaltskonsolidierungsbeiträge darstellen. Die Belastungen des städtischen Haushalts durch die von der Stadt in eigener Regie und auf eigene Kosten durchgeführte Jugendhilfe wurde erst vor wenigen Wochen vom Landkreis zutreffend und sachgerecht zugunsten der Stadt reduziert.

Die Forderung der WG, von der Stadt ausgeführte Aufgaben abzugeben, weil nach dem Gesetz der Landkreis Celle zuständig wäre, gilt z.B. für Naturschutz, Wasserwirtschaft, Boden u. Immisionsschutz sowie Abfallentsorgung. Eine ähnlich faire finanzielle Kompensationsregelung wie bei der Jugendhilfe steht für diese Bereiche leider bislang aus. Die Stadt zahlt den vollen Beitrag zur Kreisumlage – ohne die entsprechende Gegenleistung durch den Landkreis (die dieser nur für die anderen Landkreiskommunen sozusagen „all inclusive“ erbringt. Diese Bereiche kosteten die Stadt 2015 und 2016 jährlich rund 1 Mio. Euro.

Die (von Rat und Verwaltung grundsätzlich nicht beabsichtigte) Abgabe dieser Aufgabebereiche und Ämter würde zwar eine Erhöhung der Kreisumlage nach sich ziehen, allerdings würde diese alle kreisangehörigen Kommunen treffen und bei einem anteiligen Beitrag der Stadt zur Kreisumlage von ca. 45 % eine Entlastung von ca. 55% von bis zu 1 Mio. Euro, somit bis zu 0,55 Mio. Euro jährliche ergeben können. Eine Kompensation durch den Landkreis würde ca. 0,5 Mio. Euro Konsolidierungspotential für das nunmehr doch erforderliche Haushaltssicherungskonzept erbringen.

Der Rat beschließt am 6.4.2017, das die Stadt diesbezügliche Verhandlungen mit dem Landkreis im 2.Quartal 2017 aufnimmt.

Begründung:
Die haushalterische Lage der Stadt Celle bedarf der dringenden Verbesserung.  Es wird bereits seit längerem versucht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Auch für 2017 wird nach neuesten Erkenntnissen ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen für die Wählergemeinschaft

gez. Torsten Schoeps
– Fraktionsvorsitzender –

gez. Alexandra Martin
– Fraktionsgeschäftsführerin  –

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