Antrag
Die Diskussionen haben gezeigt, dass es im Rat eine breite Mehrheit dafür gibt, an den sozialen Standards auch im Bereich von Kunst, Kultur, Bibliotheken und Museen sowie der Sportförderung festzuhalten. Dies ist gut so.
Allerdings fällt auf, dass die Celler Museen mit rund 2,9 Mio. Euro defizitär sind und trotzdem offensichtlich an einem eintrittsgeldfreien Freitag festgehalten werden soll.
Als Begründung wurde im Rahmen der KGSt-Beratungen erwähnt: Die Beiträge erhebt nicht die Stadt, sondern der Museumsverein.
Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Verträge mit dem Museumsverein bis zum 31.3.2015 dahingehend zu verändern, dass der Museumsverein vom eintrittsfreien Freitag Abstand nimmt und die entsprechend zusätzlich vereinnahmten Eintrittsgelder in geeigneter Form an die Stadtkasse zurückfließen, um das Defizit von 2,9 Mio. Euro ab 1.4.2015 zu verringern.
Begründung:
Der Ergebnishaushalt der Stadt Celle wird nach derzeitiger Datenlage auf Jahre hinaus mit einem Defizit von voraussichtlich jährlich rund 10 Mio. Euro abschließen.
Es war vereinbart, dass die Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der KGSt-Beratungen ausnahmslos erfolgen sollten.
Die fortdauernde Übernahme von hohen Defiziten der Celler Museen durch den städtischen Haushalt (und damit allen Bürgerinnen und Bürgern)
aufgrund des Verzichts von laufenden Einnahmen an Freitagen durch den Museumsverein können daher vom Rat nicht länger mitgetragen werden.
Mit freundlichen Grüßen für die Wählergemeinschaft
gez. Torsten Schoeps
– Fraktionsvorsitzender –
gez. Jutta Jung
-Ratsfrau-