Stadtrat verabschiedet Resolution gegen Rechtsextremismus
In seiner Sitzung am 07.03.2024 hat der Celler Stadtrat sich ohne die Stimmen der AfD ansonsten geschlossen dafür ausgesprochen, sich vollumfänglich der „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags“ zu anzuschließen.
Dies geschah auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Fraktion WG/Die PARTEI, vertreten durch die „Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt“, stimmte diesem Antrag selbstverständlich zu.
In der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags heißt es u.a.:
„Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“
Die vollständige Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags ist hier zu finden:
Das Video der Ratssitzung mit den entsprechenden Redebeiträgen findet ihr hier:
Sitzung des Rates der Stadt Celle am 07.03.2024 / Stadt Celle
