Antrag: Resolution zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge

Der Rat der Stadt Celle fordert gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Jörg Daniel Nigge die niedersächsische Landesregierung und den niedersächsischen Landtag auf, die Abschaffung kommunaler Straßenausbaubeiträge und deren vollumfängliche Kostenübernahme aus Landesmitteln zu beschließen. Begründung: Die  Gruppe Grüne/WG/Die PARTEI    tritt neben der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in der Stadt Celle  (BI Celle Anti Strabs) dafür ein, Bürgerinnen […]

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Eilantrag: Großlieferungen an Impfstoffen

Die WG– Fraktion beantragt, folgenden Eilantrag auf die nächste erreichbare Tagesordnung zu setzen; die Entscheidung über diesen Eilantrag sollte im Kreisausschuss im Umlaufverfahren getroffen und im Rahmen einer Videokonferenz vorberaten werden. Beschlussvorschlag: Der Landkreis leitet vorbereitend für demnächst zu erwartende Großlieferungen an Impfstoffen umgehend folgende Schritte bzw. Verhandlungen ein um die Impfkampagne massiv zu beschleunigen […]

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Lagedarstellung zu den Straßenausbaubeiträgen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in und für Celle,  das muss keine unendliche Geschichte sein. Was die Stadt Celle betrifft drängt sich der Verdacht auf: es geht nicht um Gerechtigkeit sondern nur ums liebe Geld  für die Sanierung des städtischen Haushalts – mit der Folge: Straße saniert, Bürger ruiniert. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger […]

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