Antrag: Personalaufwendungen in der Landkreisverwaltung

Die WG– Fraktion beantragt, folgenden Antrag auf die nächste erreichbare Tagesordnung zu setzen:
Die stetige Entwicklung steigender Personalaufwendungen in der Landkreisverwaltung des Landkreis Celle übersteigt das vertretbare Maß und sie verlangt die sofortige Deckelung der aktuellen Personalaufwendungen sowie einen damit verbundenen sofortigen Einstellungsstopp. Es ist unverzüglich ein Konzept zu entwickeln, um zukünftig die Personalaufwendungen wirksam zu senken.

Vor dem Hintergrund einer Analyse der Personalaufwendungen in der Verwaltung des Landkreis Celle in dem Betrachtungszeitraum 2006 bis 2020 wird sichtbar, dass sich die Kosten für die Verwaltung eines Bürgers in diesem Zeitraum verdoppelt haben.
Der Landkreis Celle hat die Aufgabe die etwa 178.000 Menschen im Landkreis Celle auf Kreisebene zu verwalten.
Die Einwohnerzahl ist in dem Betrachtungszeitraum 2006 bis 2020 ziemlich konstant geblieben. Die Zahl der Stellen in der Landkreisverwaltung hat sich dagegen seit 2006 von 584,68 Stellen auf 979,75 Stellen im Jahr 2020 um 177% erhöht. Dabei hat sich die Zahl der Beamten mehr als verdoppelt.

Tabelle: Stellenzahl (Haushaltspläne 2006/2020 2021/22)

2006	2020
129 Beamtenstellen	265 Beamtenstellen
425 Stellen Tarifbeschäftigte	714,75 Stellen Tarifbeschäftigte
554 Stellen	979,75 Stellen

Durch die Zunahme der Personalstellenzahl sowie einer Vielzahl von Neubewertungen von Stellen in der Kreisverwaltung ergeben sich überproportionale Personalkostensteigerungen:

So hat sich der Personalkostenaufwand in dem Zeitraum von 2006 (27 Mio.€) bis 2020 (64,67 Mio.€) um 240% erhöht.

Dies bedeutet, dass sich die Verwaltungskosten auf Landkreisebene für die Verwaltung eines Bürgers in den letzten 14 Jahren von 0,50€/Tag auf 1.-€/Tag erhöht haben.

Die Personalkostenaufwendungen haben sich allein in dem Zeitraum von 2019 (56,85 Mio.€) auf
2020 (64,67 Mio.€) um 13.75% erhöht.

Die dargestellte Entwicklung der Personalaufwendungen sowie die Steigerung der Planstellenzahl und die Neubewertungen von Stellen sind nach Überzeugung der WG-Fraktion besorgniserregend und sie sind den Bürgern und Steuerzahlern im Landkreis Celle kaum zu vermitteln.

Auf diese Feststellung hat auch schon das Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport am 20.08 2020 in der 1ten Nachtragshaushaltssatzung 2020 hingewiesen: Frau Dollars führt an: “Angesichts der seit einigen Jahren zu beobachtenden ,kontinuierlichen Ausweisung neuer Stellen muss ich erneut auf die damit verbundenen langfristigen finanziellen Verpflichtungen hinweisen“.

Berücksichtigt man die Stellungnahme des Ersten Stadtrat Bertram der Stadt Celle vom 17.11.2020 zur Anhörung zum Haushalt 2021/22, in der auf die 207 unbesetzten Stellen in der Kreisverwaltung für das Jahr 2020 hingewiesen wird, so stellt sich die Situation deutlich gravierender dar:

Für das Jahr 2020 ergibt sich bei einer Stellenzahl von 979,75 Planstellen minus 207 „unbesetzte Stellen“ eine reale Beschäftigtenzahl von 772,75 „aktiver Beschäftigte“.

Berechnet man für diese reale Beschäftigtenzahl von 772,75 Beschäftigten die durchschnittlichen Personalaufwendungen/ Beschäftigten für das Jahr 2020, so ergeben sich Jährliche Personalaufwendungen in Höhe von 83688,13€ bzw. Personalaufwendungen/Beschäftigter in Höhe von aktuell 6974,01€/monatlich.

Berechnet und kalkuliert man nun die Personalaufwendungen für alle nach Stellenplan
vorgesehenen 979,75 Stellen nach der vorliegenden Datenlage, so würden sich die
Personalaufwendungen für das Jahr 2020 auf 81,99 Mio.€ erhöhen.

Kostenberechnung Personalaufwendungen Vollbeschäftigung 979,75 Stellen nach Stellenplan:

64,67 Mio.€: 772,75 Stellen = 83688,13€ x 979,75 Beschäftigte = 81,99 Mio.€

Gegenüber den für das Jahr 2020 im Haushaltsplan vorgesehenen Personalaufwendungen von 64,67 Mio.€ für 772,75 Stellen ergibt sich mit 81,99Mio.€ für die 979,75 nach Stellenplan vorgesehenen Stellen einen zusätzlicher Kapitalbedarf von 17,32 Mio.€ oder 26,61% – dies ist unsere Wirklichkeit.

Nach Überzeugung der WG-Fraktion können wir so nicht weitermachen. Wenn wir jetzt nicht umlenken und die Notbremse ziehen, dann werden wir sämtliche zukünftige Steuereinnahmen ausschließlich für Personalaufwendungen sowie für die extreme Verschuldung aufwenden.

Die WG-Landkreisfraktion wünscht sich eine moderne und kosteneffiziente Kreisverwaltung. Wir wünschen uns, gern gemeinsam mit allen Parteien im Kreistag, ein Umdenken in der Personalpolitik des Landkreisverwaltung – ein weiter so gefährdet schon bald die Handlungsfähigkeit im gesamten Landkreis Celle.

Die Aufgabe der Kreisverwaltung hat sich in der Vergangenheit nicht verändert, es sind ca. 178000 Bürger zu verwalten. Vor diesem Hintergrund erwartet die Wählergemeinschaft, dass wir die Personalaufwendungen für die Landkreisverwaltung zukünftig wieder auf ein vertretbares Maß senken – gern nach dem aktuellen Vorbild der Stadt Celle. Wir stellen uns vor, dass die Personalaufwendungen innerhalb der nächsten 10 Jahre nicht weiter ansteigen, sondern von 64,67 Mio.€ um 10% auf ca. 58 Mio. € gesenkt werden. Erreichbar ist dies sicher durch Innovation und einen effizienten Einsatz der EDV (Digitalisierung in der Verwaltung). Die Konsolidierung der Personalaufwendungen ist notwendig, um zukünftig haushälterische Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu bewahren.

In einem ersten Schritt sollte kein neues und zusätzliches Personal beschäftigt werden. „Corona-bedingte“ Aufgaben können über Zeitverträge abgesichert werden – mit dringlichen Personalerfordernissen befasst sich der Kreisausschuss. Die Kreisverwaltung erhält unverzüglich den Auftrag, ein strukturiertes Personalkonzept (Personalbedarfsplan/ Raumbedarfsplan) für die nächsten 10 Jahre so zu entwickeln, wie es Inhalt und die Ziele dieses Antrages in ihrer Tendenz vorsehen. Der aktuelle Stellenplan wird ausgesetzt und er ist auf das vorgegebene Ziel hin zu modifizieren.